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Urteil: Stadt muss Kosten für Räumungsklage von Sozialhilfeempfänger nicht tragen
Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)
Studie: Täglich fünf Kundgebungen mit israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland
Zwei Jahre nach dem Großangriff der Hamas in Israel berichtet eine Studie von weit verbreitetem Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 seien bei insgesamt 2225 Versammlungen "antisemitische Inhalte dokumentiert" worden, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Das seien rechnerisch etwa fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten pro Tag gewesen.
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.
Sturmflut über Teilen Norddeutschlands: Störungen im Fährverkehr
Ein Sturm ist über Teile Norddeutschlands hinweggezogen und hat für Störungen im Fährverkehr gesorgt. Die Fährverbindung zwischen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und Gedser in Dänemark wurde nach Angaben des Betreibers Scandlines am Sonntag komplett gestrichen. Auch an der Nordsee, zwischen Dagebüll in Schleswig-Holstein und den Nordseeinseln Amrum und Föhr fielen einige Fähren aus oder die Zeiten verschoben sich.
Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München - Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben Feuer am Gebäude der CSU-Parteizentrale in München gelegt. Passanten löschten den Brand in der Nacht zum Sonntag mit einem Feuerlöscher, wie die Münchner Polizei mitteilte. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem und den unbekannten Tätern blieb ohne Erfolg. Verletzt wurde niemand. Am Gebäude entstand demnach ein Schaden von mehreren tausend Euro. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachdezernat der Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Bayern: Mutter und Baby sterben bei Unfall auf A3
Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 in Bayern sind eine 32-Jährige und ihr Baby ums Leben gekommen. Der 30-jährige Vater wurde schwer verletzt, ein weiteres, dreijähriges Kind blieb unverletzt, wie die Autobahnpolizei in Parsberg mitteilte.
Unfall mit Geisterfahrer in Bayern: Ein Toter und drei Verletzte
Bei einem durch einen Falschfahrer in Würzburg verursachten Unfall ist der 65-jährige Geisterfahrer selbst ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt, wie das Polizeipräsidium in Würzburg am Samstagabend berichtete.
Schuleinsturz in Indonesien: Mittlerweile 37 Tote geborgen - noch 26 Vermisste
Nach dem Einsturz einer Koranschule in Indonesien ist die Zahl der Toten auf 37 gestiegen. Bis Sonntagfrüh seien 141 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, darunter 37 Todesopfer, teilte der Einsatzleiter des Nationalen Rettungsdienstes, Yudhi Bramantyo, mit. 26 Menschen würden nach dem Unglück am vergangenen Montag noch vermisst.
Dobrindt will Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten. "Wir werden eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen, die dann die Kompetenzen erhält, sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüstens zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten", sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz in München nach einem Migrationsgipfel mit mehreren europäischen Amtskollegen.
Acht Jahre Haft für Mordpläne gegen Supreme-Court-Richter Kavanaugh
Ein US-Gericht hat eine Frau, die einen Mordanschlag auf den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh geplant hatte, zu acht Jahren und einen Monat Haft verurteilt. Richterin Deborah Boardman blieb bei ihrem Urteil vom Freitag (Ortszeit) deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft verlangten Strafe von 30 Jahren Gefängnis. Sie verwies darauf, dass die Verurteilte sich kurz vor der geplanten Tat umentschieden, selbst den Notruf gewählt und sich der Polizei gestellt hatte. Justizministerin Pam Bondi kündigte an, in Berufung zu gehen.
Trauer und Wut nach Anschlag vor Synagoge in Manchester: Ein Opfer starb durch Polizeischüsse
Nach dem Anschlag vor einer Synagoge im britischen Manchester, bei dem eines der Opfer offenbar versehentlich von der Polizei erschossen wurde, mischt sich Wut in die Trauer. Bei einer Mahnwache für die insgesamt zwei Todesopfer wurde am Freitag Vize-Premier David Lammy ausgebuht, Anwesende riefen "Schande über Sie" und "Sie haben Blut an den Händen".
Italien: Hunderttausende streiken und protestieren für Gaza-Hilfsflotte
In Italien haben mehrere hunderttausend Menschen aus Solidarität mit der von Israel abgefangenen Hilfsflotte für den Gazastreifen die Arbeit niedergelegt. Im ganzen Land gingen am Freitag Demonstranten auf die Straße. Angaben der Polizei zufolge versammelten sich allein in Rom etwa 80.000 Demonstrierende. Den Organisatoren zufolge gingen in der Hauptstadt 300.000 Menschen auf die Straße.
Bekannter kubanischer Dissident Ferrer bereit zur Ausreise ins Exil
Der inhaftierte kubanische Dissident José Daniel Ferrer hat sich zur Ausreise ins Exil bereit erklärt. Angesichts des ständigen Drucks durch die politische Polizei, Kuba zu verlassen, habe er einem Exil zugestimmt, schreibt Ferrer in einem im Gefängnis verfassten Brief, den seine Ehefrau am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlas. Der 55-Jährige beklagte "Schläge, Folter, Demütigungen, Drohungen und extreme Bedingungen" in der Haft.
Anschlag vor Synagoge in Manchester: Ein Opfer starb womöglich durch Polizeischüsse
Nach dem Anschlag vor einer Synagoge im britischen Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur sind neue Erkenntnisse zum Tathergang bekanntgegeben geworden. Eines der beiden Todesopfer sei womöglich durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet worden, sagte der Polizeipräsident von Manchester, Stephen Watson, am Freitag. Auch zur Identität des Angreifers gab die Polizei weitere Details bekannt. Der britische Premierminister Keir Starmer besuchte unterdessen den Tatort.
Merz fordert 35 Jahre nach Wiedervereinigung eine "neue Einheit"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung dafür ausgesprochen, den Blick vor allem nach vorne zu richten. Ost- und Westdeutschland seien mittlerweile fast so lange wieder vereint, wie sie getrennt waren, sagte der Kanzler in seiner Rede beim Festakt am Freitag in Saarbrücken. Er wolle daher "nur kurz zurückblicken". Nach vorne blickend forderte er eine "neue Einheit".
Erzbischöfin Mullally: Erstmals Frau an der Spitze der Anglikanischen Kirche
Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche wird eine Frau deren geistliches Oberhaupt: Die Londoner Bischöfin Sarah Mullally wurde zur neuen Erzbischöfin von Canterbury ernannt, wie die britische Regierung am Freitag bekannt gab. Nach ihrer Ernennung in der Kathedrale von Canterbury verpflichtete sich Mullally, als neue Spitze der zuletzt von Missbrauchsskandalen erschütterten Kirche "eine Kultur der Sicherheit und des Wohlergehens für alle" zu fördern.
Polizei ermittelt nach Hitlergrüßen auf Oktoberfest
Weil vier junge Männer auf dem Münchner Oktoberfest den Hitlergruß zeigten, ermittelt nun die Polizei. Wie diese am Freitag mitteilte, saßen die vier 26 Jahre alten Deutschen am Donnerstag in einem Festzelt und erhoben dort am Tisch mehrmals den Arm zum Hitlergruß. Andere Besucher hätten das gesehen und den Sicherheitsdienst verständigt, der wiederum die Polizei rief.
Schmierereien und Steinwürfe: Ermittlungen nach Demos in Berlin und Leipzig
Bei Demonstrationen unter anderem zum Nahostkonflikt sind in Berlin und Leipzig Gebäude und Autos beschädigt und Dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden. In Berlin wurde die Fassade des Auswärtigen Amts mit roter Farbe beschmiert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. In Leipzig wurden die Fensterscheiben eines Wahlkreisbüros mit Steinen eingeworfen.
Tag der Einheit: Kanzler Merz will vor allem nach vorne blicken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung betont, den Blick vor allem nach vorne richten zu wollen. Er wolle "nur kurz zurückblicken", sagte der Kanzler in seiner Rede beim Festakt am Freitag in Saarbrücken. Denn nun, "in einer schwierigen Zeit für unser Land, sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken". Es brauche eine "neue Einheit".
Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Erwartungshaltung an Ostdeutschland gefordert. "Ist es nicht seltsam, dass wir die Bilanz der deutschen Einheit vor allem immer daran messen, welche Angleichungen in den östlichen Bundesländern gelungen sind?", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. "Muss denn der Osten sich so lange wandeln, bis er so ist wie der Westen? Ich halte das für keine gute Idee."
Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert - Polizei ermittelt
Das Brandenburger Tor in Berlin ist mit Farbe beschmiert worden. Ein Objektschützer der Polizei bemerkte die orangefarbenen Schmierereien in der Nacht zu Freitag, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung auf.
Neue Erzbischöfin Mullally: Erstmals Frau an Spitze der Anglikanischen Kirche
Erstmals leitet eine Frau als geistliches Oberhaupt die Anglikanische Kirche: Wie die britische Regierung am Freitag bekannt gab, wurde die Londoner Bischöfin Sarah Mullally zur neuen Erzbischöfin von Canterbury ernannt. Ihre Nominierung wurde demnach von König Charles III. gebilligt, dem weltlichen Oberhaupt der Kirche von England, die wiederum die Mutterkirche der Anglikanischen Gemeinschaft ist.
Mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Gericht in Helsinki weist Klage ab
Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat ein Gericht in Helsinki die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. "Es war nicht möglich, finnisches Strafrecht auf den Fall anzuwenden", hieß es in einer Erklärung des Gerichts am Freitag. Die Klage falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts.
Strafmaß gegen US-Rapper "Diddy" Combs wird verkündet
Zum Abschluss des Prozesses gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten wird am Freitag in New York das Strafmaß verkündet (ab 16.00 Uhr MESZ). Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als elf Jahre Gefängnis für den 55-Jährigen. Combs' Verteidigung hat eine Haftstrafe von höchstens 14 Monaten beantragt.
Nach Anschlag vor Synagoge: Britischer Premier sagt Antisemitismus den Kampf an
Nach dem tödlichen Anschlag an einer Synagoge in Manchester hat der britische Premierminister Keir Starmer eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus angekündigt. Starmer sagte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, der "Hass" auf Juden sei zwar nicht neu, doch nehme er wieder zu: "Und Großbritannien muss ihn einmal mehr besiegen."
Anschlag am Jom-Kippur-Feiertag: Zwei Menschen vor Synagoge in Manchester getötet
Tödlicher Anschlag vor einer Synagoge im britischen Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur: Ein Angreifer hat am Donnerstag nach Polizeiangaben vor dem Gotteshaus zwei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Die Polizei stufte den Angriff als "terroristisch" ein. Nach ihren Angaben wurden zwei Menschen festgenommen. Der britische Premierminister Keir Starmer und König Charles II. reagierten schockiert auf den Anschlag.
Tödlicher Familienstreit in München: Ermittler bergen zweite Leiche
Im Fall des tödlichen Familienstreits, der vorübergehend das Münchner Oktoberfest lahmlegte, haben die Ermittler die zweite Leiche geborgen. Die Kriminalpolizei habe am Donnerstagvormittag das betroffene Wohnhaus im Münchner Norden betreten und den Leichnam gefunden, teilte das Polizeipräsidium der Landeshauptstadt mit. Dieser sei umgehend in das Institut für Rechtsmedizin gebracht worden, wo er obduziert wird.
Britische Polizei stuft Anschlag vor Synagoge als "terroristischen Vorfall" ein
Die britische Polizei hat den tödlichen Anschlag vor einer Synagoge in Manchester als "terroristischen Vorfall" eingestuft. Wie der Vize-Kommissar der Londoner Polizei für die Terrorismusbekämpfung, Laurence Taylor, am Donnerstag außerdem mitteilte, wurden im Zusammenhang mit dem Anschlag zwei Menschen festgenommen. Der mutmaßliche Angreifer war vor der Synagoge von der Polizei erschossen worden.
Mann in NRW gibt sich fälschlich als Rettungshelfer aus: Mit EKG-Gerät zu Einsatz
Ein 61-jähriger Mann hat sich in Nordrhein-Westfalen als Rettungshelfer ausgegeben und ist mit einem privaten EKG-Gerät zu einem Einsatz erschienen. Eine Durchsuchung bei dem Verdächtigen förderte am Donnerstag in Mechernich mehr als 300 Teile zutage, darunter Uniformteile von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, Digitalfunkgeräte und medizinische Geräte etwa zum Aufzeichnen der Herzaktivität, wie die Polizei in Eurskirchen mitteilte.
Gericht: Berlin muss Bewerbungsverwahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen
Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.
Schwarzfahrer in ICE verursacht Vollbremsung bei 280 Stundenkilometern
Offenbar aus Frust über seine aufgeflogene Schwarzfahrt hat ein Mann in einem ICE zwischen Berlin und München eine Vollbremsung ausgelöst. Der 22-Jährige stieg am frühen Dienstagmorgen am Berliner Hauptbahnhof in den Zug, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte.
Segeljacht brennt in Lübecker Bucht - 73-jähriger Skipper gerettet
In der Lübecker Bucht ist eine Segeljacht in Flammen aufgegangen. An Bord war ein allein segelnder 73-Jähriger, der sich auf eine Rettungsinsel flüchten konnte, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am späten Mittwoch in Bremen mitteilte. Zur Zeit des Unglücks am Nachmittag befand sich die Segeljacht demnach in Sichtweite der Hafeneinfahrt zum Lübecker Stadtteil Travemünde.