2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer / Foto: ERIC FEFERBERG - AFP/Archiv
2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer
Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen verweisen bei der Steuererhöhung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch Rauchererkrankungen und das Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Gleichzeitig soll die Erhöhung auch der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen.
Derzeit liegt der Preis pro Schachtel mit 20 Zigaretten bei durchschnittlich 8,05 Euro. Im kommenden Jahr würden als Zwischenschritt zunächst 9,10 Euro fällig, 2028 dann 9,91 Euro und 2029 10,81 Euro, bevor dann 2030 11,78 Euro fällig würden.
Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos und Pfeifentabak. Beim Vapen per E-Zigarette steigen gleichfalls die Steuern: Sie sollen von 38 Cent pro Milliliter im kommenden Jahr bis 2030 auf 44 Cent erhöht werden.
Vor der Abstimmung warnte die Tabakindustrie erneut vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels. Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke. Die bis 2030 erwarteten Steuermehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro würden "deshalb nicht realisiert werden können".
Auch die Koalitionsfraktionen sahen in der Beratung des Gesetzentwurfs aber die Gefahr von Ausweichbewegungen, einer Ausweitung des Schwarzmarkts, illegaler Produktion und nicht versteuerter Verkäufe aus dem Ausland. Sie setzen auf ein entschlosseneres Vorgehen des Zolls gegen den illegalen Handel und fordern auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Tabakbesteuerung ein, um den grenzüberschreitenden Handel zu beschränken.
Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme keine Einwände gegen die Steuererhöhung geltend gemacht. Sie kann damit nun wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Bei Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak gelten die neuen Steuertarife allerdings erst ab dem 1. März 2027.
T.Murray--NG
