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Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen
Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.
Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.
Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen
Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.
Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß
Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)
Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".
BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.
Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz
Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.
Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.
EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.
Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München
Der US-Konzern Amazon hat im Zusammenhang mit Werbung in seinem Streamingangebot Prime Video einen Zivilprozess vor dem Landgericht München I verloren. Eine E-Mail an die Amazon-Kunden im Januar 2024 sei irreführend gewesen, stellte das Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zu einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fest. Der Konzern habe es so dargestellt, als könne er die Vertragsbedingungen einseitig ändern.
"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".
Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente
Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente soll nun die private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente. Die Vorlagen kamen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Beide Vorhaben sollen nach dem Willen der Koalition zum Januar 2027 an den Start gehen.
Millennials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer
Junge Immobilienkäufer müssen einer Studie zufolge heutzutage doppelt so lange wie die Generation der Babyboomer für den Aufbau des nötigen Eigenkapitals sparen. Die sogenannten Millennials brauchen im Durchschnitt fast 14 Jahre, bis sie das übliche Eigenkapital von 20 Prozent beisammen haben, wie am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergaben.
Millenials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer
Junge Immobilienkäufer müssen einer Studie zufolge heutzutage doppelt so lange wie die Generation der Babyboomer für den Aufbau des nötigen Eigenkapitals sparen. Die sogenannten Millenials brauchen im Durchschnitt fast 14 Jahre, bis sie das übliche Eigenkapital von 20 Prozent beisammen haben, wie am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergaben.
Umweltschützer kritisieren Infrastruktur-Gesetz der Bundesregierung
Umweltschützer haben scharfe Kritik am sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz geäußert, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Das Gesetz räume dem Neubau diverser Autobahnen und Fernstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein, kritisierte der ökologische Verkehrsclub VCD. Das sei "verfassungswidrig". Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) versicherte, dass im Gegenzug mehr Naturschutzgebiete aufgebaut würden.
Bundesinstitut: Anteil Älterer an Bevölkerung steigt vor allem auf dem Land
Die Unterschiede in der Altersstruktur der Bevölkerung zwischen Stadt und Land werden sich in den kommenden Jahrzehnten weiter verstärken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden wird das Verhältnis der älteren Bewohner zu Menschen im Erwerbsalter auf dem Land und in dünn besiedelten Kreisen ohne Zuwanderung auf einen Altenquotienten von rund 0,55 ansteigen.
3416 Euro Ruhegehalt: Plus von 5,4 Prozent für Pensionäre
Das Ruhegehalt von Pensionärinnen und Pensionären ist zuletzt um gut fünf Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, betrug das durchschnittliche Ruhegehalt zum Stichtag 1. Januar 3416 Euro brutto - 5,4 Prozent mehr als im Januar 2024. Damit lag der Anstieg oberhalb der durchschnittlichen jährlichen Steigerung der vergangenen zehn Jahre, die dem Bundesamt zufolge rund 2,3 Prozent seit 2015 betragen hatte.
Energieagentur: Weltweiter Verbrauch von Kohle 2025 erneut gestiegen
Der Verbrauch von Kohle dürfte nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur in diesem Jahr erneut ansteigen. Der weltweite Verbrauch steigt voraussichtlich um 0,5 Prozent auf 8,85 Milliarden Tonnen und damit wie in den Vorjahren auf einen neuen Höchststand, wie die IEA in Paris am Mittwoch mitteilte. Die Nachfrage nach dem höchst klimaschädlichen fossilen Brennstoff dürfte demnach bis 2030 leicht zurückgehen.
Zugriff aufs Depot im Ernstfall: Selbst erstellte Vollmacht reicht häufig nicht
Um im Ernstfall auf ein Wertpapierdepot zugreifen zu können, benötigen Angehörige die Erteilung einer Vollmacht - doch dies ist nach Angaben des Verbraucherportals Finanztip häufig komplizierter als gedacht. So werde bei lediglich zehn von 19 untersuchten Anbietern eine selbst erstellte Vorsorgevollmacht überhaupt akzeptiert, erklärte Finanztip am Mittwoch. Zudem ist die Einrichtung einer Depotvollmacht demnach häufig erschwert - bei einigen Brokern ist sie gar nicht vorgesehen.
EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen
Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.
Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.
EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor
Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.
Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an
Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch
Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für strengere Schutzregelung für Bauern
Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen Mechanismus aus, um Zölle notfalls wieder einzuführen. In Frankreich weiten sich die Proteste von Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und das Töten von Rinderherden wegen einer Viruskrankheit weiter aus.
Deutsche Bahn: Erste Bauphase auf Strecke Hamburg-Berlin vor dem Abschluss
Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin laufen nach Angaben der Deutschen Bahn bislang nach Plan. Die erste Bauphase stehe "planmäßig vor dem Abschluss", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Seit Anfang August seien 164 Kilometer Gleise, 241 Weichen, fünf Kilometer Schallschutzwände, 270 Signale, 25 Kilometer Oberleitung und zwölf Bahnsteige erneuert worden.
Tarifrunde zwischen DB und GDL startet am 8. Januar - Vorerst keine Streiks
Ab dem 8. Januar werden die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag verhandeln - Fahrgäste der Bahn müssen aber mindestens bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Schon in der vergangenen Tarifrunde hatten beide Seiten eine Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung um insgesamt 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.