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Verbindung nach Sizilien: Rom gibt grünes Licht für "längste Hängebrücke der Welt"
Italiens Regierung hat nach jahrzehntelangen Planungen grünes Licht gegeben für den Bau einer Brücke, die Sizilien mit dem Festland verbindet. Es werde "die längste Hängebrücke der Welt", erklärte am Mittwoch Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Der Bau soll 13,5 Milliarden Euro kosten, fertig sein soll die Brücke im Jahr 2032.
Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Vorschlag für längere Lebensarbeitszeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren viel diskutierten Vorschlag eines späteren Renteneintritts bekräftigt. Es sei klar, "dass wir dahin kommen müssen, die Lebensarbeitszeit für jene Menschen, die das körperlich können und auch wollen, generell zu öffnen", sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich in einem Pressestatement auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Vormittag, wonach Menschen auch im Rentenalter weiter beim gleichen Arbeitgeber arbeiten dürfen.
Kabinett beschließt milliardenschweres Rentenpaket - Bas verteidigt Mütterrente
Das Bundeskabinett hat den ersten Teil des milliardenschweren Rentenpakets auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurden die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen - zwei zentrale Wahlversprechen von SPD und CSU. "Die Rente bleibt stabil und gerecht", erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Kritiker warnen aber vor den erheblichen Kosten für junge Generationen.
DB: Urteil zu Stuttgart 21 hat "keine direkten Auswirkungen" auf die Ticketpreise
Das Urteil, nach dem die Deutsche Bahn (DB) die milliardenschweren Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 allein tragen muss, hat laut Konzern "keine direkten Auswirkungen auf die Ticketpreise". Die DB habe die Kosten für die Fertigstellung des Projekts "aus kaufmännischer Vorsicht (...) als Eigenmittel in ihrer Planung abgebildet", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Somit habe das Urteil keine direkten Auswirkungen auf die Ticketpreise, die aktuelle Finanzlage der DB oder andere Projekte.
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt werden. Zugleich würden Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, "die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht", erklärte das Bundesfinanzministerium.
Bundeskabinett macht Weg frei für Tariftreuegesetz
Unternehmen in Deutschland sollen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro künftig Löhne in Tarifhöhe zahlen - auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten. So würden "die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt", erklärte das Arbeitsministerium.
Linken-Chefin hält moderate Erhöhung des Renteneintrittsalter für denkbar
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann sich ein leicht späteres Renteneintrittsalter vorstellen. "Wenn es um eine moderate Erhöhung geht, können wir darüber sprechen", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie betonte aber zugleich: "Wir brauchen keine Rente mit 70." Viel wichtiger, als die Menschen länger arbeiten zu lassen, sei es, dass diese vernünftig verdienen.
Deutsche Industrie verzeichnet im Juni erneut weniger Aufträge
Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im Juni erneut verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe nahm gegenüber Mai um 1,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Ohne Berücksichtigung der Großaufträge allerdings stieg das Ordervolumen um 0,5 Prozent. Auch im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich gab es einen Anstieg der Aufträge, sie kletterten von April bis Juni um 3,1 Prozent und ohne Großaufträge um 0,1 Prozent.
Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung"
Bundesarbeitsministerin Bärbel (SPD) hat Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit als "reine Rentenkürzung" abgelehnt. "Wer das fordert, der muss auch gleichzeitig sagen: Was ist mit den Leuten, die das nicht bis dahin schaffen, die trotzdem lange gearbeitet haben?", sagte Bas im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das ist für die eine reine Rentenkürzung." Das müsse man "fairerweise dazu sagen", betonte die Ministerin.
Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.
Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Fall ausbleibender Investitionen mit mehr als doppelt so hohen Zöllen gedroht. Sollte die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen, sagte Trump am Dienstag dem Sender CNBC. Am Donnerstag treten 15-prozentige Aufschläge für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft.
Russische Websites in der EU oft trotz Verbots abrufbar - auch in Deutschland
Trotz eines EU-weiten Verbots sind die Websites russischer Medien in vielen Ländern weiter ohne große Einschränkungen abrufbar - auch in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), eine Londoner Denkfabrik. Die Autoren riefen die EU-Kommission auf, für eine schärfere Durchsetzung der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Verbote zu sorgen.
Menge unverändert: Deutsche essen acht Liter Speiseeis pro Jahr
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf schätzungsweise acht Liter Speiseeis verdrückt. Damit blieb der pro-Kopf-Verzehr gegenüber dem Jahr 2023 unverändert, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag mitteilte. Die acht Liter setzen sich demnach zusammen aus 6,5 Liter industriell hergestelltem Eis und 1,5 Liter Eis aus der Eisdiele und Softeis.
Trump-Zölle: US-Defizit im Außenhandel im Juni rückläufig
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt Wirkung: Das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten ist im Mai um 16 Prozent gesunken. Wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der US-Importe den der Exporte um 60,2 Milliarden Dollar (gut 52 Milliarden Euro). Im Mai waren es laut den leicht nach oben korrigierten Zahlen noch 71,7 Milliarden Dollar gewesen.
Trump droht Arzneimittelkonzernen mittelfristig mit bis zu 250 Prozent Zoll
US-Präsident Donald Trump hat Medikamentenherstellern mittelfristig mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent gedroht. "Wir wollen, dass Arzneimittel in unserem Land hergestellt werden", sagte Trump am Dienstag zur Begründung. Er hatte Druck auf Pharmakonzerne im In- und Ausland gemacht, die Preise in den USA zu senken.
Nach schwachem Juni: Zahl der Auto-Neuzulassungen im Juli deutlich gestiegen
Nach schwächelndem Absatz ist die Zahl der neu zugelassenen Pkw in Deutschland im Juli wieder gestiegen. Insgesamt wurden rund 264.800 Neuwagen angemeldet, 11,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Besonders beliebt mit einem Anteil von fast 39 Prozent an allen Neuzulassungen waren Pkw mit Hybridantrieb - zehn Prozentpunkte davon waren Plugin-Hybride.
Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Beschäftigte in Barbershops und anderen Friseursalons sowie in Nagelstudios künftig verpflichtet werden, ihre Ausweise mit sich zu führen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufnehmen, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Am Mittwoch soll dafür der Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
EU setzt Gegenzölle auf US-Importe formell aus
Nach der Zoll-Einigung von EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump setzt Brüssel seine für ein Scheitern der Verhandlungen geplanten Gegenzölle nun auch offiziell aus. Die EU-Kommission habe das dafür "notwendige rechtliche Verfahren angenommen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Gegenzölle hätten am 7. August in Kraft treten sollen.
Urteil: Verletzung bei Dienstsport aufgrund von Vorschädigung kein Dienstunfall
Wer sich beim Dienstsport verletzt, hat bei einer Vorschädigung keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Dienstunfall. Das gilt zumindest dann, wenn der Unfall maßgeblich auf die Vorschädigung zurückgeht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns zurück. (Az.: 7 K 5045/24.TR)
Zahl der Auto-Neuzulassungen im Juli gestiegen - Beliebt vor allem Hybridautos
Die Zahl der neu zugelassenen Pkw in Deutschland ist im Juli gestiegen. Insgesamt wurden rund 264.800 Neuwagen angemeldet, 11,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Besonders beliebt mit einem Anteil von fast 39 Prozent an allen Neuzulassungen waren Pkw mit Hybridantrieb - zehn Prozentpunkte davon waren Plugin-Hybride.
Umfrage: Mehrheit der Kinder nutzt ab sieben Jahren ein Smartphone
Ab dem Alter von sieben Jahren nutzen die meisten Kinder in Deutschland ein Smartphone. Im Alter von neun Jahren besitzen sie mehrheitlich bereits ein eigenes Gerät, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt. Dabei wünschen sich 63 Prozent der Eltern, ihre Kinder würden weniger Zeit mit dem Smartphone verbringen.
Medien statt sozialer Austausch: Deutsche verbringen Freizeit vor allem digital
Im Internet surfen, Fernsehen gucken oder Musik hören: Die Deutschen verbringen den Großteil ihrer Freizeit mit dem Konsum von Medien. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Freizeitmonitor der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg hervor. 98 Prozent gaben dabei Internetnutzung als häufigste Freizeitbeschäftigung an. Das gilt über alle Generationen hinweg - von den 18- bis 24-Jährigen bis hin zu den Ruheständlern.
Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen
Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es geht demnach um 4,7 Milliarden Euro Mehrkosten, die das Land Baden-Württemberg und seine Partner tragen sollten; die DB selbst wollte 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.
Klimaschützer kritisieren Anhebung der Pendlerpauschale ab 2026 als unsozial
Klimaschützer haben die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr als sozial ungerecht und falsches Zeichen für den Klimaschutz kritisiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mitteilte, steigen die steuerlichen Ausgaben für die sogenannte Entfernungspauschale von derzeit 4,9 Milliarden Euro auf dann rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland wächst täglich um 51 Hektar
Platz für neue Sportstätten, Wohnhäuser und Gewerbeanlagen: In Deutschland hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche von 2020 bis 2023 um durchschnittlich 51 Hektar pro Tag zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ist dieser Anstieg höher als im Vergleichszeitraum 2019 bis 2022 - damals waren es 49 Hektar pro Tag.
Anteil junger Menschen an Gesamtbevölkerung bleibt auf niedrigem Niveau
Der Anteil junger Menschen an der deutschen Gesamtbevölkerung bleibt auf einem historisch niedrigem Niveau. Ende 2024 waren rund 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das bedeutete einen Anteil von zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung. Ihr Anteil liegt bereits seit Ende 2021 nahezu konstant bei zehn Prozent.
SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß zum Bürgergeld-Entzug für Ukrainer als "Populismus"
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, ist in der SPD und bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorschlag sei "gefährlich und populistisch", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Söder wolle "Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen", kritisierte er. "Das ist falsch und darf nicht passieren."
Schweiz will Trump im Zollstreit "attraktiveres Angebot" unterbreiten
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump verschärften Strafzölle in Höhe von 39 Prozent setzt die Schweiz weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Das Land sei bereit, den USA "ein noch attraktiveres Angebot" zu machen, erklärte die Schweizer Regierung am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung. Dies werde "die Bedenken der USA berücksichtigen" und "die derzeitige Zollsituation entschärfen".
Südafrikas Präsident Ramaphosa kritisiert US-Zölle als "sehr strafend"
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die ab kommender Woche geltenden US-Zölle auf südafrikanische Exporte in Höhe von 30 Prozent kritisiert. Das Land müsse nun "mit Dringlichkeit und Vorsatz handeln", um die Auswirkungen der "sehr strafenden Zölle" zu begrenzen, sagte Ramaphosa am Montag vor Journalisten in Johannesburg. Die Zollerhöhungen erfolgen inmitten angespannter Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Diskussionen - Klingbeil warnt von Konflikt
Mit der Forderung nach einer Komplettabschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Diskussionen gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Montag gesprächsbereit. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen vor Konflikten in der Koalition. Kritik an Söders Vorstoß kam auch vom Sozialflügel der CDU und der Linkspartei.
US-Zölle und Druck auf die Fed: Klingbeil rügt Trump und Finanzminister Bessent
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutliche Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die wiederholten Verschiebungen bei Trumps Zöllen führten "zu vielen Unsicherheiten", sagte Klingbeil am Montag zu Journalisten. Die deutsche Wirtschaft brauche "schnell Lösungen". Der SPD-Politiker rügte zudem Trumps anhaltenden Druck auf die US-Notenbank Fed. Er halte "diesen politischen Weg für falsch", betonte Klingbeil.
Tesla gewährt Musk Aktienpaket von 29 Milliarden Dollar
Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinem Vorsitzenden Elon Musk ein Aktienpaket im Wert von 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro) gewährt. Der Konzern nannte die Entscheidung am Montag "vorläufig". Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um ein fast doppelt so großes Vergütungspaket von knapp 56 Milliarden Dollar. Ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware hatte es im Dezember für ungültig erklärt.