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Jobabbau in der Industrie hält an - Stimmung von Unternehmen leicht verbessert
Der Jobabbau in der deutschen Industrie hält einer Untersuchung zufolge weiter an. Im vergangenen Jahr gingen 124.100 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren bereits 56.000 Jobs weggefallen. Einer Unternehmensbefragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge verbesserte sich die Stimmung in den vergangenen Monaten trotz der Bemühungen der Bundesregierung nur leicht.
Mietpreisbremse verletzt kein Grundrecht: Beschwerde scheitert in Karlsruhe
Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der Miete ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Das Grundgesetz schütze nicht die "einträglichste" Nutzung von Eigentum. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 183/25)
Illegale Produkte und Suchtfaktor: EU ermittelt gegen Onlinehändler Shein
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet. Als Grund nannte die Brüsseler Behörde am Dienstag die "süchtig machende Gestaltung" des Onlinedienstes, mangelnde Transparenz bei den Produktempfehlungen sowie den Verkauf "illegaler Produkte", darunter Materialien im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch. Shein kündigte an, sich "konstruktiv an dem Verfahren" beteiligen zu wollen.
Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung
Die Grünen begrüßen die von Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste - fordern aber zugleich eine bessere Finanzierung. "Freiwilligendienste zu stärken ist richtig und überfällig, darf aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Eine neue gesetzliche Grundlage allein wird die bestehenden Probleme nicht lösen." Entscheidend sei "eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt".
Ifo: Politik muss Schrumpfen der Bevölkerung bis 2070 stärker einbeziehen
Die Bevölkerung in Deutschland dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlicher schrumpfen als bislang angenommen - das Ifo-Institut hat die Politik vor diesem Hintergrund am Dienstag dazu gedrängt, diese Entwicklung stärker zu berücksichtigen. Das Forschungsinstitut verwies zudem auf zu erwartende deutliche regionale Unterschiede.
Stärkerer Anstieg der Lebensmittelpeise treibt Inflation zu Jahresbeginn
Schokolade, Obst oder Rindfleisch: Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben zu Jahresbeginn die Teuerung verstärkt. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Januar um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit sein vorläufiges Ergebnis bestätigte. Dienstleistungen verteuerten sich weiterhin deutlich, dennoch flachte der Preisanstieg hier ab. Energieprodukte verbilligten sich stärker als im Vormonat.
US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben
Der bekannte US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson ist tot. Der schwarze Politiker, Pastor und Weggefährte von Martin Luther King starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. "Sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe hat Millionen Menschen inspiriert," hieß es in einer Erklärung.
Frankreich will Abschuss von Wölfen erleichtern
In Frankreich sollen Landwirte und andere Tierhalter künftig leichter als bisher Wölfe abschießen können. "Egal ob die Herde gesichert ist oder nicht, Landwirte werden das Recht zum Verteidigungsschuss haben", sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard am Montag bei einem Besuch im nordostfranzösischen Département Haute-Marne. Es ist besonders stark von Wolfsangriffen betroffen.
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte
Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der zulässigen Miethöhe ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 183/25)
DIHK-Unternehmensumfrage: Konjunktur kommt auch 2026 nicht vom Fleck
Deutschlands Wirtschaft wird laut Unternehmensumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) auch in diesem Jahr nicht durchstarten. "Geopolitische Unsicherheiten, hohe Standortkosten und eine schwache Inlandsnachfrage liegen wie Blei auf der Wirtschaft", erklärte die DIHK am Dienstag. Rund 26.000 Unternehmen aller Branchen gaben ihre Einschätzung ab - nur ein Viertel bewertet die eigene Geschäftslage zu Jahresbeginn demnach als gut.
Teurere Nahrungsmittel verstärken Anstieg der Verbraucherpreise zu Jahresbeginn
Schokolade, Obst oder Rindfleisch: Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben zu Jahresbeginn die Teuerung verstärkt. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Januar um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit sein vorläufiges Ergebnis bestätigte. Auch teurere Dienstleistungen wirkten sich auf die Inflationsrate aus. Günstiger als im Januar 2025 waren dagegen Energieprodukte.
Analyse: 2025 rund 124.000 Jobs in Deutschlands Industrieunternehmen gestrichen
Deutschlands Industrieunternehmen haben im vergangenen Jahr rund 124.100 Stellen gestrichen. Damit setzte sich der Negativtrend des Vorjahres fort, als bereits 56.000 Jobs weggefallen waren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 schrumpfte die Zahl der Stellen demnach um 266.200 oder knapp fünf Prozent. Am massivsten fiel der Jobabbau laut EY in der Autoindustrie aus.
Kinderzahnpasta im Test: Drei Produkte mit Bestnoten gleichzeitig günstig
Guter Kariesschutz für Kinder muss nicht teuer sein: Die Stiftung Warentest bescheinigte drei Kinderzahnpasten die Note "Sehr gut", die zugleich zu den günstigsten im Test gehörten. Insgesamt untersuchte die Stiftung 18 Produkte: Fünf erhielten die beste Note, sieben die Note "Gut", wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte. Sechs Pasten fielen durch, darunter die teuerste für rund elf Euro pro 100 Milliliter.
Social-Media-Verbot für Kinder: SPD-Vorstoß erfährt Unterstützung und Kritik
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet hat der SPD-Vorstoß für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige sowohl Unterstützung als auch Kritik erfahren. "Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich", sagte die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
Sexualisierte KI-Bilder: Irland leitet Untersuchung gegen Musk-Chatbot Grok ein
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat im Auftrag der EU wegen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern eine Untersuchung gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk eingeleitet. Ziel dieser Untersuchung sei festzustellen, ob Musks Onlinedienst X seinen Verpflichtungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Betroffenen nachgekommen sei, erklärte die irische Datenschutzkommission (DPC) am Dienstag.
Verdi ruft bundesweit zu Streiks bei Autobahn GmbH auf - Auch Elbtunnel betroffen
Die Gewerkschaft Verdi hat für diese Woche bundesweit zu einer "Streikwoche" bei der Autobahn GmbH aufgerufen. Wie Verdi am Montagabend mitteilte, sind ab Dienstag 14.000 Beschäftigte der bundeseigenen Autobahn GmbH zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind demnach Autobahnmeistereien sowie Verkehrs- und Tunnelleitzentralen, darunter der Hamburger Elbtunnel. Hintergrund sind bislang ergebnislose Tarifverhandlungen. Es muss mit zahlreichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden.
Özdemir will frühere Senkung der Unternehmensteuer - statt Ausbau Mütterrente
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für ein Vorziehen der bislang für 2028 geplanten Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, die Körperschaftssteuer noch im laufenden Jahr zu senken", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag. Zur Gegenfinanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente zu verschieben.
Bahn: Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin deutlich in Verzug
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.
Social-Media-Verbot für Kinder: Familienministerin Prien offen für SPD-Vorstoß
Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Erfinder von Konstruktionsspiel Kapla ist tot
Der Erfinder des Bau- und Konstruktionsspiels Kapla, Tom Van der Bruggen, ist tot. Der Niederländer starb bereits am Samstag im Alter von 80 Jahren in Frankreich, wie seine Ehefrau am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Kapla begeistert seit 40 Jahren Kinder und Architekten.
Social-Media-Verbot für Kinder: SPD-Vorstoß stößt auf breite Ablehnung
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen.
Ballon mit Geburtstagsgruß schwebt 200 Kilometer - bis zum Stuttgarter Flughafen
Ein Luftballon mit einem Geburtstagsgruß ist rund 200 Kilometer von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg geschwebt, bevor er auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens landete. Der mit Helium gefüllte Ballon mit der Aufschrift "Sandra wird 50" und einer Postkarte sei umgehend beschlagnahmt und am Weiterflug gehindert worden, teilte die Bundespolizei am Flughafen am Montag mit.
Rentenbeiträge: Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent
Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Der Arbeitgeberanteil soll auf 60 Prozent steigen, wie Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin sagte. Sie kritisierte, dass die Beschäftigten mittlerweile einen großen Anteil ihres Rentenaufkommens selbst tragen würden. Dadurch sei der Arbeitgeberanteil seit Jahren "gedrückt" worden.
KI-Videos: Tiktok-Konzern Bytedance verspricht Achtung von Urheberrecht
Angesichts der massenhaften Verbreitung von KI-Videos unter anderem mit bekannten US-Schauspielern hat der chinesische Konzern Bytedance Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten versprochen. Es würden Schritte unternommen, um "die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken" und "die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum" durch Nutzer mithilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verhindern, erklärte der Mutterkonzern von Tiktok.
Umfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen soziale Medien
Die Zahl der Senioren, die soziale Medien nutzen, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. 44 Prozent der Befragten ab 65 Jahren gaben an, soziale Netzwerke zu nutzen, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch 15 Prozent. Befragt wurden von September bis Oktober 2025 insgesamt 1004 Menschen ab 65.
Winterferien und Olympische Spiele enden: ADAC rechnet mit viel Verkehr
Der ADAC warnt vor deutlich mehr Verkehr auf den Straßen am kommenden Wochenende. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland enden die Ferien, sodass vor allem der Rückreiseverkehr aus den Skigebieten ansteigt, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Auch in Österreich, der Schweiz und in Belgien gehen die Ferien zu Ende, während sie in Teilen der Niederlande, Frankreichs und Tschechiens beginnen.
Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gestellt, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."
Weniger Ausweiskontrollen sollen für weniger Gewalt in Zügen sorgen
In der Debatte um eine verbesserte Sicherheit für Zugbegleiter machen sich Politiker und Polizeivertreter für weniger Ausweiskontrollen in Zügen stark. "Wir haben festgestellt, dass die Identitätskontrollen Auslöser für erhebliche Grundaggressivität sind", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem "Handelsblatt". Das bestätigte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf. Er unterstütze daher die Idee, das Deutschlandticket einheitlich zu gestalten und mit einem Foto zu versehen.
Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst
Japans Wirtschaft ist zum Jahresende 2025 nahezu nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft legte im vierten Quartal um lediglich 0,1 Prozent zu, wie am Montag veröffentlichte offizielle Zahlen zeigen. Damit blieb das Wachstum auch hinter den Markterwartungen zurück, Beobachter waren von 0,4 Prozent ausgegangen.
Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik
Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Er plädiere daher für einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit".
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten "Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt."
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant
Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Wirtschaftspolitik der Eurozone in diesem Jahr zu beraten. Weiteres Thema dürfte der digitale Euro sein, den die EU gerne noch in diesem Jahr auf den Weg bringen würde. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teil.