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Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein."
Zugausfälle zwischen Berlin und Hamburg wegen Oberleitungsstörung
Wegen einer Oberleitungsstörung ist es am Montag im Norden Deutschlands zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr gekommen. Betroffen seien vor allem ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg, teilte die Bahn mit. Die Fernverbindungen fielen demnach in beide Fahrtrichtungen aus. Züge zwischen Hannover und Hamburg wurden umgeleitet. Die Verspätungen beliefen sich dort auf bis zu 50 Minuten, einige Züge fielen aus.
Fernverkehr mit Bahn und Bus: Vier Prozent mehr Fahrgäste im ersten Halbjahr
Im Fernverkehr mit Bahn und Bus sind in Deutschland im ersten Halbjahr 76 Millionen Fahrgäste unterwegs gewesen. Das war ein Zuwachs um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2024 hatten demnach streikbedingt weniger Fahrgäste die Eisenbahn genutzt - die Lokführergewerkschaft GDL sorgte damals für erhebliche Einschränkungen bei der Deutschen Bahn.
Bundesverkehrsminister Schnieder stellt Bahn-Strategie vor
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am Montag (10.00 Uhr) seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen. Erwartet wird auch, dass er bei der Gelegenheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von DB-Chef Richard Lutz präsentiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die derzeitige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für den Posten auserkoren, was das Verkehrsministerium jedoch zunächst nicht bestätigte.
Feldzug gegen Medien: Trump prangert negative Berichte über sich als "illegal" an
US-Präsident Donald Trump lässt in seinem Feldzug gegen kritisch über ihn berichtende Medien nicht nach: Er nannte es nun "wirklich illegal", dass US-Medien überwiegend negativ über ihn und seine Regierung berichten würden. Das US-Verteidigungsministerium verschärfte unterdessen seine Regeln für die journalistische Berichterstattung über das Militär. Gemäß neuer Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor vom Pentagon freigegeben werden.
Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen
In der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer haben CDU-Spitzenpolitiker vor allem vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf die Situation von Familienunternehmen, für die eine höhere Erbschaftsteuer eine große Belastung beim Generationenwechsel sei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte Steuererhöhungen grundsätzlich ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuletzt einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen, um mehr Vermögensgerechtigkeit zu schaffen.
Medien: DB-Regio-Chefin Palla soll als erste Frau an die Spitze des Bahn-Konzerns
Die Deutsche Bahn (DB) bekommt laut Medienberichten erstmals eine weibliche Chefin: Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Aufsichtsratskreise berichteten, soll Evelyn Palla die Nachfolge des bisherigen DB-Chefs Richard Lutz antreten. Palla ist bislang Chefin bei DB Regio, zuvor war die gebürtige Südtirolerin Managerin bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Googles KI-Suche: Weniger Klicks bei Wissensportalen und Nachrichtenseiten
Der US-Internetkonzern Google hat mit seiner KI-gestützten Suchmaschine den Datenverkehr im Netz offenbar grundlegend verändert. Wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Analysehauses Similarweb mitteilte, sanken die Klickzahlen beispielsweise von Gesundheitsportalen und Wissensplattformen in den vergangenen Monaten deutlich, weil Antworten direkt in der Suche erscheinen. Auch Reiseportale und Nachrichtenseiten leiden demnach darunter.
Längere Wartezeiten an europäischen Flughäfen nach Cyberattacke auf Check-In-Systeme
Nach einer Cyberattacke auf die Check-In-Systeme an mehreren europäischen Flughäfen ist es am Samstag zu längeren Wartezeiten und zu Flugverspätungen gekommen. Die europäische Luftfahrtbehörde Eurocontrol meldete "Störungen in den IT-Systemen im Zusammenhang mit der Passagierabfertigung". Neben dem Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren auch das internationale Drehkreuz London-Heathrow sowie die irischen Flughäfen Dublin und Cork und der Brüsseler Flughafen betroffen.
Berichte: Evelyn Palla soll neue Bahn-Chefin werden
Die Deutsche Bahn (DB) bekommt laut Medienberichten erstmals eine weibliche Chefin: Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Aufsichtsratskreise berichteten, soll Evelyn Palla die Nachfolge des bisherigen DB-Chefs Richard Lutz antreten. Palla ist bislang Chefin bei DB Regio, zuvor war sie Managerin bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Kanzleramtschef Frei gegen höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei "hoch komplex", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS"). "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs."
Trump prangert negative Berichterstattung über sich als "illegal" an
US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von US-Medien über sich als "illegal" bezeichnet. "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit). Er denke, das sei "wirklich illegal". Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte unterdessen eine "Eskalation" in den USA im Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk.
Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal"
US-Präsident Donald Trump hat die Berichterstattung von US-Medien über sich als unangemessen negativ und daher "illegal" kritisiert. "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen und sie werden sie schlecht machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Reportern im Oval Office. Er denke, das sei "illegal", betonte der Rechtspopulist. 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien "schlecht", sagte Trump, ohne Belege dafür zu nennen.
Störung beim Check-In: Längere Wartezeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg
Am Flughafen Berlin-Brandenburg kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten beim Check-In. Der Flughafen verwies am Samstagvormittag auf eine "technische Störung bei einem europaweit eingesetzten Systemanbieter". Zahlreiche Flüge starteten mit Verspätung. Die Flughäfen in Frankfurt, Hamburg, München und Düsseldorf meldeten zunächst keine betrieblichen Probleme.
Ex-VW-Chef Diess kritisiert Debatte um Verbrenner-Aus
Der ehemalige Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, hat die anhaltende Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kritisiert. "Die erneute Diskussion für oder gegen das Verbrennerverbot 2035 lenkt den Blick ab von der zentralen politischen Aufgabe", schreibt Diess in einer Kolumne für die aktuelle "Wirtschaftswoche". Und diese Aufgabe sei es, "die europäische Autoindustrie global wettbewerbsfähig zu machen".
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen zu dem gewohnten Service zurückkehren können", sagte DHL-Vorständin Nikola Hagleitner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Wegen der Unsicherheiten über die von US-Präsident Donald Trump verhangenen Zölle hatte DHL seit dem 22. August gewisse Pakete und Warenpost von Geschäftskunden in die USA nicht mehr angenommen und befördert.
US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"
Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.
Porsche verschiebt Einführung von E-Modellen - VW senkt Jahresprognose erheblich
Der Automobilkonzern Volkswagen hat wegen der geringen Nachfrage nach Elektro-Autos seiner Tochter Porsche seine Prognosen für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Der Volkswagen-Konzern gehe von einem um rund 5,1 Milliarden Euro niedrigeren operativen Jahresergebnis aus als bisher erwartet, wie aus einer Mitteilung vom Freitagabend hervorgeht. Die operative Umsatzrendite wurde von zuvor vier bis fünf Prozent auf zwei bis drei Prozent gesenkt, der erwartete Umsatz bleibt aber stabil.
Trump: Fortschritte bei Tiktok und Handelsfragen in Telefonat mit Xi erzielt
Die USA und China haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Annäherungen in Handelsfragen erzielt. "Wir haben Fortschritte bei vielen sehr wichtigen Themen gemacht, darunter Handel, Fentanyl, die Notwendigkeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und die Genehmigung des Tiktok-Deals", schrieb Trump am Freitag nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in seinem Onlinedienst Truth Social.
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Sanktionspaket gegen Russland ein früheres Einfuhr-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) vorgeschlagen. "Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. "Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen." Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht vor, das LNG-Importverbot um ein Jahr auf Januar 2027 vorzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer zuletzt aufgerufen, ihre Energieimporte aus Russland zu stoppen.
GDL-Chef Reiß wirft DB Schönung der Pünktlichkeitsstatistik vor
Auch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, hat der Deutschen Bahn (DB) vorgeworfen, die Statistik über die Pünktlichkeit der Züge zu schönen. "Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit längerem unter Fachpersonal ein offenes Geheimnis", sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Unsere Mitglieder erleben solche Situationen seit Langem in ihrem Arbeitsalltag und berichten uns regelmäßig davon."
Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen
Im Streit um fehlende Milliarden für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".
Verkehrsminister Schnieder wird Montag wahrscheinlich neuen Bahn-Chef präsentieren
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird am Montagvormittag wahrscheinlich einen neuen Chef oder eine neue Chefin der Deutschen Bahn (DB) präsentieren. Ein Sprecher Schnieders sagte am Freitag, "wir sind guter Dinge", dass der Minister am Montag nicht allein vor den Journalisten in Berlin sitzen werde. Schnieder will am Montag im Haus der Bundespressekonferenz seine neue Strategie für die Bahn vorstellen.
Verdi kündigt weiteren Warnstreik bei Tiktok in Berlin an
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einen weiteren Warnstreik bei Tiktok in Berlin angekündigt. Am kommenden Dienstag würden Beschäftigte der Videoplattform für vier Tage die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Freitag mit. Sie wollen demnach dagegen protestieren, dass Tiktok Verhandlungen über die Kündigung von Beschäftigten ablehnt, deren Arbeit zum Teil von Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden soll.
Untersuchung: US-Zölle belasten vor allem US-Verbraucher sowie Exporteure
Die hohen Einfuhrzölle, die US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten verhängt hat, belasten einer Untersuchung zufolge vor allem US-Verbraucher sowie ausländische Exporteure. "US-Unternehmen übernehmen lediglich für weniger als ein Viertel (23 Prozent) der Produkte höhere Kosten", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "In 77 Prozent der Fälle müssen entweder die ausländischen Exporteure oder die US-Verbraucher die Zoll-Mehrkosten schultern."
Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft
Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Mexiko und Kanada wollen an Handelsabkommen mit USA festhalten
Mexiko und Kanada wollen trotz der Störungen im grenzübeschreitenden Handel wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump am Freihandelsabkommen mit den USA festhalten. "Ich glaube, dass das USMCA sich durchsetzen wird", sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney. Carney sagte, beide Seiten seien dem Abkommen "verpflichtet", da es "dazu beigetragen habe, Nordamerika zum wirtschaftlichen Neidobjekt der Welt zu machen".
Deutschlands Exportüberschuss in diesem Jahr stark gesunken
Deutschlands Exportüberschuss ist in den ersten sieben Monaten des Jahres stark gesunken. Von Januar bis Juli überstieg der Wert der deutschen Warenexporte den der Importe um 32,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verschlechterte sich die Außenhandelsbilanz so um 21,2 Prozent. Ausschlagebend war die Entwicklung im Handel mit den beiden wichtigsten Handelspartnern USA und China.
Vor Telefonat mit Xi: Trump sieht Verhandlungen mit China "kurz vor einer Einigung"
US-Präsident Donald Trump hofft bei einem bevorstehenden Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf Fortschritte bei den Handelsgesprächen beider Länder. Er werde am Freitag mit Xi "über Tiktok und auch über den Handel sprechen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender Fox News mit Bezug auf die Zölle und die Videoplattform Tiktok. Weiter sagte er: "Wir stehen kurz vor einer Einigung in all diesen Punkten. Und meine Beziehung zu China ist sehr gut."
IWF: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle erhalten
Ein Mitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. IWF-Chefin Kristalina Georgieva schlug am Donnerstag den bisherigen Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, als ihren ersten Stellvertreter vor, wie der Währungsfonds in Washington mitteilte. Sollte der IWF-Vorstand Katz bestätigen, könnte er den Posten am 6. Oktober antreten.
Hunderrtausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung
Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich landesweit mehr als eine Million Menschen an den Protesten, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Innenministerium ging am Abend von mehr als 500.000 Teilnehmern aus, davon rund 55.000 in Paris.