Nottingham Guardian - Experte Knie kritisiert Bahn-Finanzierung und fossile Subventionen

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Experte Knie kritisiert Bahn-Finanzierung und fossile Subventionen
Experte Knie kritisiert Bahn-Finanzierung und fossile Subventionen

Experte Knie kritisiert Bahn-Finanzierung und fossile Subventionen

Der Sozialwissenschaftler Andreas Knie kritisiert in einer aktuellen Einschätzung die aktuelle Verkehrspolitik scharf. Während er massive Investitionen in die Schiene begrüßt, warnt er vor strukturellen Defiziten der Deutschen Bahn und fordert das Ende steuerlicher Vergünstigungen für Verbrenner. Gleichzeitig konstatiert er einen stillen Wandel im Berliner Straßenverkehr.

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Der Sozialwissenschaftler Andreas Knie äußert sich kritisch zur aktuellen Ausrichtung der deutschen Verkehrspolitik. In einer Einschätzung für das unabhängige Online-Magazin klimareporter° warnt er davor, dass massive finanzielle Zuwendungen für die Schiene wirkungslos bleiben, solange die Deutsche Bahn nicht wieder als funktionierende Einheit organisiert wird. Zugleich fordert er ein Ende der steuerlichen Privilegierung fossiler Mobilität.

Knie verweist auf die historischen Strukturen des deutschen Verkehrs. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland überwiegend in die Straße investiert worden. Etwa drei Viertel der Haushaltsmittel flossen in den Bau und Erhalt von Straßen, während nur ein Viertel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt wurde. Diese Verteilung habe der damaligen Verkehrsleistung entsprochen und sei gesellschaftspolitisch gewollt gewesen. Erst mit der Bahnreform habe sich das Blatt gewendet, und erst seit gut fünf Jahren würden die Investitionen in beide Bereiche annähernd gleich hoch ausfallen.

Doch dieser Trend könnte sich durch neue Pläne des Bundesverkehrsministers Steffen Bilger (CDU) umkehren. Dieser beabsichtigt, in den nächsten fünf Jahren 83 Milliarden Euro in die Schienen-Infrastruktur zu investieren und die Bahn stärker zu kontrollieren. Gleichzeitig soll die Autobahn GmbH des Bundes ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit erhalten, eigene Kredite aufzunehmen. Der Staat bürgt dafür, doch die Schulden würden nicht mehr im Bundeshaushalt sichtbar sein. Dies ermögliche es, haushaltsjahrübergreifend deutlich mehr Geld für den Straßenbau auszugeben. Für die Schiene fehle ein vergleichbarer Plan.

Selbst wenn das Geld für die Bahn verfügbar sei, helfe es Knie zufolge wenig, solange die Struktur der Deutschen Bahn nicht geheilt werde. Das Unternehmen sei aufgrund seiner zerrissenen Funktionsteile völlig in Unordnung geraten. Die Sanierung erfolge ohne ausreichenden Eisenbahnsachverstand, was dazu führe, dass dem Fernverkehr Kunden verloren gingen. Wer wichtige Relationen über Monate schließe, zeige mangelndes Verständnis für das Bahngeschäft. Erst wenn die Bahn wieder aus einem Guss sei, könne das investierte Geld sinnvoll ausgegeben werden.

Ein weiteres Kritikfeld Knies ist die Förderung der Mobilität. Allein für das Auto würden jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben, darunter die Entfernungspauschale, die Dienstwagenbevorzugung und die direkte Subventionierung von Dieselkraftstoff. Der fossile Anteil an diesen Zuwendungen betrage mehr als 90 Prozent. Knie argumentiert, dass diese Gelder komplett eingespart und die Privilegierung von Verbrennern beendet werden könnten. Dies würde vor allem hohe und mittlere Einkommen treffen, während die Prämie für E-Autos für untere Einkommensschichten beibehalten werden könnte. Eine solche Maßnahme sei einfach umsetzbar und diene der Gerechtigkeit.

Auch den politischen Willen zur Energiewende sieht Knie als mangelhaft an. Die Bundesregierung lege keinen hohen Wert darauf, einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Antalya aufzunehmen. Dies ignoriere die Lehren der Energiekrise, die die hohen Kosten der Abhängigkeit von fossilen Energien aufgezeigt hätten. Die Politik sei kurzatmig und von populistischen Motiven getrieben, wie das Beispiel des Tankrabatts zeige, der vor allem im ostdeutschen Wahlkampf gefordert worden sei, aber kaum genutzt wurde.

Trotz dieser politischen Defizite konstatiert Knie eine überraschende Entwicklung: Die Verkehrswende sei bereits voll im Gange. Die Bedeutung des Autos sinkt weiter, die Fahrleistungen gehen zurück und die absolute Zahl der Autos nimmt ab. In Berlin seien zwar noch mehr als 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, doch davon seien nur Stehzeuge. Zur gleichen Zeit unterwegs seien maximal 60.000 Fahrzeuge. Mit den vorhandenen Mietwagen-, Taxi- und Carsharing-Angeboten könnte der gesamte Pkw-Verkehr effizient abgewickelt werden. Eine zeitgemäße Parkraumbewirtschaftung würde es ermöglichen, diese Verkehre zu bezuschussen, sodass keiner mehr ein eigenes Auto bräuchte. Die Fahrzeugflotte wäre um mehr als die Hälfte kleiner, und Berlin hätte wieder Platz für die wichtigen Dinge des Lebens.

O.F.MacGillivray--NG