Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze
Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.
Der Bundesvorstand hatte die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zuvor aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll, freizumachen. Hintergrund ist der Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Voigt durch die Technische Universität Chemnitz. Die Universität wies unlängst einen Widerspruch von Voigt zum Entzug des Doktortitels zurück.
Die BSW-Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, dieser beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich "nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt", hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Die Thüringer Fraktion solle Voigt daher nicht weiter stützen.
Das wies die Landtagsfraktion nun einstimmig ab. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend. "Die BSW-Fraktion steht verlässlich zur Regierungskoalition", erklärten die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach und die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf in Erfurt. Es sei das Gründungsziel des BSW Thüringen gewesen, eine Partei ins Leben zu rufen, die sich nicht wie andere Parteien hauptsächlich mit selbstgerechten Debatten und Ideologien beschäftige.
Die Menschen bräuchten "keine ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen ausgetragen werden", erklärte Wolf, die auch Finanzministerin ist, in Richtung der eigenen Bundesspitze. "Sie brauchen keine selbstgerechten Eigendebatten der Parteien - das geht den Menschen auf die Nerven und uns auch."
"Wir befinden uns in Thüringen in einer stabilen Koalition", stellte auch Hupach klar. Diese habe trotz aller Unterschiede der Partner CDU, BSW und SPD schon viel auf den Weg gebracht. "Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen." Das Thüringer BSW liegt mit Wagenknecht und dem Bundes-BSW bereits seit längerem über Kreuz, weil der Landesverband gegen den Willen der Bundesspitze in Voigts Koalition eintrat.
Ein selbsternannter sogenannter Plagiatsjäger, der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte im Sommer 2024 Vorwürfe gegen Voigt wegen dessen Doktorarbeit erhoben. Voigt bezeichnete alle Vorwürfe bereits bei Bekanntwerden des Titelentzugs im Januar als "nicht nachvollziehbar" und kündigte eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an.
Die CDU regiert in Thüringen seit 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion.
Die AfD nutzte die Vorwürfe ihrerseits für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Höcke forderte Wagenknecht auf, sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Er sicherte Wagenknecht dafür die Unterstützung seiner Fraktion zu.
Wagenknecht wies das Angebot zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Thüringen an. Nach dem einstimmigen BSW-Votum am Montag erklärte Höcke: "Das BSW wollte die Brandmauer einreißen – in Thüringen ist es längst zu einem ihrer tragenden Pfeiler geworden."
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte indes, Thüringen sei "zu wichtig, um für parteiinterne Auseinandersetzungen oder taktische Manöver der AfD herzuhalten". Der Freistaat dürfe "nicht zur Spielwiese von Auseinandersetzungen werden, die von außen an uns herangetragen werden".
R.Ryan--NG
