Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".
Über die Art der Entlastungen müsse die Bundesregierung "noch Einvernehmen erzielen", sagte Merz. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten "hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen", sagte Merz. Bislang liegen die Vorstellungen von Klingbeil und Reiche zur Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise allerdings noch deutlich auseinander.
Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion dämpfte der Kanzler die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik: "Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland - aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen", sagte er. "Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen."
Sollte es weitere Entlastungen geben, dann müssten diese gezielt sein. "Das heißt, wir können die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten", sagte Merz. "Die Entlastungen müssen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen."
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Merz sei offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Der Kanzler bestätigte bei seinem Presseauftritt im Kanzleramt, dass er einen solchen Schritt erwäge. "Darüber ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen", sagte er. Die Bundesregierung sei darüber auch mit den Ländern im Gespräch, die von einer solchen Steuerentlastung ebenfalls betroffen wären.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die wenige oder gar keine Steuern zahlen, würden davon zudem weniger profitieren als Besserverdienende. Deswegen sieht nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD einen solchen Schritt als unzureichend an.
"Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Deshalb sei es sinnvoller, "neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen".
Solchen Maßnahmen erteilte Merz allerdings eine Absage. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", sagte er im Kanzleramt. Merz verwies auf andere europäische Länder, in denen "unsystematische Preisdeckel zu entsprechenden Versorgungsengpässen geführt haben".
Ablehnend äußerte sich Merz auch zu einer Übergewinnsteuer, mit denen Krisenprofite der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden sollen. Es sei Aufgabe des Bundeskartellamts zu ermitteln, ob hier Missbrauch stattgefunden habe, sagte Merz. Sollte dies der Fall sein, "dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben". Dies sei aus seiner Sicht "der einzig sichere Weg", zu Abschöpfungen zu kommen. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister."
Merz wies Erwartungen an rasche Entscheidungen über Entlastungsmaßnahmen etwa bei einem baldigen Koalitionsausschuss zurück. Es gebe einen "ständigen Abstimmungsprozess in der Bundesregierung", der in den kommenden Tagen und Wochen weitergeführt werde. Kurzfristige Entscheidungen seien aber nicht zu erwarten.
Der Kanzler räumte ein, dass die Energiemärkte trotz des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran weiter "sehr angespannt" seien. Es werde "Zeit in Anspruch nehmen, bis der Transport über die Straße von Hormus wieder auf das Vorkriegsniveau angestiegen ist und das Angebot am Weltmarkt damit stabilisiert wird", sagte er. Auch die Wiederherstellung zerstörter Produktionsanlagen nehme Zeit in Anspruch. Dies werde sich auf die Energiepreise auswirken.
H.Davenport--NG
