Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz
Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius legten in ihren Reden den Fokus auf das Verhältnis zu den USA gut ein Jahr nach der erneuten Amtsübernahme von Präsident Donald Trump. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", hatte Merz zur Eröffnung der Konferenz gesagt. Ziel für Europa müsse es sein, sich "mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung" zu behaupten. Merz forderte, das Verhältnis mit den USA "zu reparieren und wiederzubeleben".
Pistorius äußerte deutliche Kritik an der US-Regierung für ihre Bestrebungen, Grönland zu annektieren - und für die direkten Verhandlungen mit Russland zum Ukraine-Krieg ohne Beteiligung der EU-Partner. "All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag. Die Nato mache auch die USA "stärker", doch auch für Europa müsse das Bündnis "Sinn ergeben".
Wenige Stunden vor Pistorius war US-Außenminister Rubio ans Pult getreten - und hatte die europäischen Partner in Teilen seiner Rede umworben. "Wir wollen keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben", sagte Rubio und verwies auf die gemeinsamen kulturellen Wurzeln der USA und Europas. Doch er verband seine Worte mit deutlichen Forderungen: Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, stolz sein "auf sein Erbe und seine Geschichte" - und irreguläre "Massenmigration" entschlossen bekämpfen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war auch in diesem Jahr der Ukraine-Krieg. Zahlreiche europäische Staaten berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews im sogenannten Berlin-Format, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind. In seiner Rede forderte Selenskyj schnellere Lieferungen von Luftabwehr-Munition, am Samstagabend nahm er stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung den Ewald-von-Kleist-Preis der MSC entgegen.
Am Rande der Konferenz warnte der Geheimdienstchef Lettlands, Egils Zviedris, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Russland könne auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs Angriffe auf weitere Teile Europas plante.
Mehr als tausend Gäste nahmen an der MSC teil, im Hotel Bayerischer Hof fanden neben den Reden prominenter Politiker hunderte Diskussionsrunden statt, zudem trafen sich wieder zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister zu vertraulichen Gesprächen.
Bundeskanzler Merz beriet mit US-Außenminister Rubio laut Regierungskreisen über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die Lage im Iran. Bei einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi ging es vor dem Ende Februar geplanten Besuch des Kanzlers in China laut Pekinger Außenministerium um eine Vertiefung der gemeinsamen Partnerschaft.
Auch die Lage im Iran spielte in diesem Jahr eine bedeutende Rolle. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung in Teheran rief der iranische Oppositionspolitiker und Schah-Sohn Reza Pahlavi am bei der Konferenz US-Präsident Trump auf, seinem Volk zu "helfen". Am Samstag versammelten sich rund zwei Kilometer Luftlinie vom Tagungsort entfernt laut Polizei rund 250.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Ayatollah-Führung - mehr als doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet. Pahlavi bewarb sich vor den Demonstranten als Anführer des Übergangs zu einer "säkularen, demokratischen Zukunft" des Iran.
Auf der Konferenz erklärten Deutschland und vier weitere europäische Staaten, es gebe Beweise dafür, dass der 2024 verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in seinem sibirischen Gefängnis vergiftet wurde. In aus Russland geschmuggelten Gewebeproben von Nawalnys Leichnam wiesen Labore Epibatidin nach, das Gift in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja sagte, aus ihrem Mordvorwurf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nun "wissenschaftlich bewiesene Tatsachen" geworden.
A.C.Netterville--NG
