"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.
Der SPD-Außenexperte Ahmetovic sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "höchst fragwürdiges Unterfangen", das die Vereinten Nationen schwächen könnte. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft", sagte Ahmetovic. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen."
Grüne und Linke drängten die Bundesregierung zu einer klaren Absage an den "Friedensrat". Die Grünen-Außenexpertin Agniezka Brugger sprach gegenüber AFP von einem "unseriösen Vorschlag", der auf die Schwächung der UNO abziele. Die Linken-Außenexpertin Lea Reisner wertete den Rat als "machtpolitisches Projekt" von Trump.
Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.
"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung zu AFP. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.
Die Bundesregierung dürfe sich "hier nicht erpressen lassen und sollte sich daran ganz sicher nicht beteiligen", sagte die Grünen-Außenexpertin Brugger zu AFP. "Offensichtlich geht es Donald Trump weniger darum, den schwierigen Konflikt wirklich zu lösen, sondern eine Konkurrenzorganisationen zu den Vereinten Nationen aufzubauen, über die er ganz allein und willkürlich bestimmen kann."
Die Linke forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer klaren Positionierung auf. "Ein 'Friedensrat' unter Führung von Donald Trump ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Waffenstillstand, der von Waffenhändlern moderiert wird", sagte die Linken-Abgeordnete Reisner zu AFP.
Die USA haben Deutschland - wie viele andere Staaten auch - zu einer Mitarbeit in Trumps "Friedensrat" eingeladen. Mit einer Absage würde die Bundesregierung den Ärger des US-Präsidenten riskieren. Frankreich hatte eine Mitwirkung abgelehnt - woraufhin Trump mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine drohte.
Eindeutig positiv äußerte sich der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier zu dem US-Vorstoß. "Die Einladung sollte angenommen werden", sagte Frohnmaier der Nachrichtenagentur AFP. Sollten die USA den Rat als "wirksames Instrument" etablieren, dürfe "Deutschland seine Interessen nicht von der Seitenlinie aus vertreten". Die Vereinten Nationen seien im Gazakrieg "erkennbar nicht handlungsfähig und in zentralen Fragen ideologisch voreingenommen".
Skeptisch äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er sprach sich gegenüber AFP dafür aus, multinationale Institutionen wie die Union, die G7 und die G20 zu stärken und weiterzuentwickeln. "Eine neue Institution, in der Mächtige Kraft eigener Erklärung für sich in Anspruch nehmen, ihre Interessen durchzusetzen, ist genau das Gegenteil von Verhandlungen", sagte er.
Bevor Deutschland über seine mögliche Teilnahme an einem solchen Gremium entscheide, "bräuchte es mehr Informationen über Prozess, Aufbau und Tragweite", betonte Hardt.
Trumps "Friedensrat" sorgt in Europa für Unruhe. In einer achtseitigen Charta machten die USA klar, dass das Gremium eine Alternative zu den Vereinten Nationen sein solle - eine der "Institutionen, die zu oft gescheitert sind", so heißt es in der Präambel.
Zahlreiche Länder, darunter Russland, hatten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft erhalten. Trump will mit dem Rat, den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte beilegen soll. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
S.Dennehy--NG
