Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition / Foto: Michal Cizek - AFP
Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition
Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.
"Die Tschechische Republik ist ein souveräner Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein verlässlicher Nato-Verbündeter", erklärten die drei Parteien, die zusammen 108 der 200 Sitze im neuen Prager Parlament innehaben. Die EU habe aber "kein Recht, Mitgliedstaaten Entscheidungen aufzuzwingen, die deren innere Souveränität beeinträchtigen würden".
Der Rechtspopulist Babis, der sich als Anhänger von US-Präsident Donald Trump bezeichnet, war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Seine Ano-Partei landete bei der Wahl Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Sie gewann 80 von 200 Parlamentssitzen, verpasste aber die absolute Mehrheit.
Babis nahm deshalb Koalitionsgespräche mit der SPD und der Autofahrerpartei auf, die 15 beziehungsweise 13 Parlamentssitze errungen hatten. Vor allem die Einbeziehung der SPD sorgte in Europa für Aufsehen: Die Partei fordert ein Referendum über einen Austritt Tschechiens aus der EU, was Babis aber nach eigenen Angaben ablehnt. Die neu gegründete Autofahrerpartei hatte nur ein Wahlkampfthema: die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren.
M.Sutherland--NG
