EU-Gipfel: Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen / Foto: JOHN THYS - AFP
EU-Gipfel: Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen
In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel unter anderem darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.
Selensky sagte, Russland habe "den Krieg in unser Land gebracht und sie müssen für diesen Krieg bezahlen". Belgien hat jedoch starke Bedenken gegen diese Maßnahme. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.
Selenskyj äußerte sich auch im Onlinedienst X zu den Vermögenswerten: Wer die Entscheidung verzögere, schränke nicht nur die Verteidigung der Ukraine ein, sonder verlangsame auch den Fortschritt in der EU, schrieb er. Die Ukraine plane, einen "erheblichen" Teil des Geldes in europäische Waffen zu investieren.
Der ukrainische Präsident nahm am Vormittag an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs teil. Später traf er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch unter vier Augen. Dabei sei auch die mögliche Verwendung russischer Vermögen zur Sprache gekommen, erklärte Selenskyj im Anschluss. "Hier ist es wichtig, die Unterstützung Deutschlands zu haben." Merz hatte sich vor dem Treffen trotz der belgischen Einwände vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer Einigung gezeigt.
Von deutscher Seite hieß es zudem, Selenskyj habe bei dem Treffen mit Merz konkrete Wünsche geäußert. "Wir zählen auf die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung unseres Energiesektors - sowohl bei der Ausrüstung als auch bei der finanziellen Hilfe", erklärte er dazu. Zudem sei es darum gegangen, wie Deutschland bei der weiteren Verbesserung der ukrainischen Luftverteidigung helfen könne.
Selenskyj war in der vergangenen Woche in Washington bei US-Präsident Donald Trump gewesen. Darauf angesprochen zeigte er sich zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens: Die USA hätten nun Sanktionen gegen russische Energieexporte beschlossen, zudem sei das von der Ukraine höchst kritisch gesehene angedachte Treffen von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungarn abgesagt worden.
"Wir haben noch keine Tomahawks", schränkte Selenskyj mit Blick auf die Weigerung der USA ein, der Ukraine diese Raketen zu liefern. Doch insgesamt sei es doch ganz gut gelaufen, sagte er. Jeder Tag bringe etwas neues - "vielleicht haben wir morgen Tomahawks."
W.Prendergast--NG
