Geheimdienstchefs warnen: Gefahr von Konfrontation mit Russland rückt näher / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Geheimdienstchefs warnen: Gefahr von Konfrontation mit Russland rückt näher
Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste näher. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag in einer Anhörung im Bundestag. Jäger warnte: "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann."
Das Jahr 2029 war bislang vom Auslandsgeheimdienst BND und auch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederholt als jenes Jahr genannt worden, in dem Russland zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage sein werde. In seiner aktuellen Gefahrenanalyse verschärfte Jäger diese Prognose nun.
"Wir stehen schon heute im Feuer", sagte der BND-Präsident. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen."
In der öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium standen die Chefs aller drei deutschen Geheimdienste den Abgeordneten Rede und Antwort. Neben Jäger waren dies Verfassungsschutzchef Sinan Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg. Auch Selen und Rosenberg berichteten vor einer wachsenden Bedrohung aus Russland.
"Buchstäblich überschreitet Russland brandgefährliche Grenzen", sagte Selen. Russland sei "Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten". Selen charakterisierte Russlands Vorgehen als "unverfroren". Ziel sei "ein Austesten der Reaktion des Gegenspielers sowie eine spürbare Verunsicherung".
Die Chefin des Bundeswehr-Geheimdiensts MAD berichtete vor Versuchen aus dem Ausland, die Streitkräfte zu destabilisieren. Solche Aktionen zielten darauf ab, "die Bundeswehr zu unterwandern und kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden", sagte Rosenberg.
Als Beispiel nannte Rosenberg den Einsatz so genannter Deepfakes, also gefälschter, aber realistisch wirkender Medieninhalte wie etwa Videos und Fotos. Solche Deepfakes würden genutzt, um "gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten zu verbreiten" und so "eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft herbeizuführen".
BND-Chef Jäger sprach von einer "neuen Qualität der Konfrontation". Europa solle "von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden" - dies sei Russlands Kalkül. "So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen."
Die drei Geheimdienstchefs baten die Politik um rasche Gesetzesreformen, damit die Dienste der aktuellen Gefährdungslage angemessen begegnen könnten. Die Lage sei "jetzt schon kritisch", sagte Verfassungsschutzchef Selen. "Insofern brauchen wir die Handlungsfähigkeiten jetzt."
BND-Chef Jäger machte für den Auslandsgeheimdienst "erheblichen Nachsteuerungsbedarf" geltend. Er forderte eine aktivere Ausrichtung der deutschen Auslandsaufklärung. "Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist", sagte er. Dabei stelle sich die Frage, ob "wir nicht doch mal aktive Gegenmaßnahmen ergreifen müssen".
Der BND müsse künftig "gezielt Risiken eingehen oder suchen", fügte Jäger hinzu. "Das heißt nicht, dass wir jetzt Bonanza spielen oder James Bond. Aber ich wünsche mir, dass unser Dienst etwas operativer und wagemutiger wird." Dies setze voraus, "dass man uns die entsprechenden Mittel an die Hand gibt".
So sei der BND beispielsweise sehr interessiert an einem stärkeren Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten. Ein solcher Austausch sei allerdings "ein hartes Geschäft, das auf Gegenseitigkeit beruht" - denn um Informationen von ausländischen Diensten zu bekommen, müsse der BND im Gegenzug "mehr wertige Informationen" anbieten können.
Selen und Jäger äußerten die Einschätzung, dass die Bevölkerung das Ausmaß der Gefahr durch Russland noch nicht ausreichend wahrgenommen habe. Jäger sprach davon, "dass hier eine gewisse Gleichgültigkeit herrscht". Selen sagte, im Baltikum und in Skandinavien sei das Bewusstsein der Gefährdung deutlich stärker ausgeprägt: "Da müssen wir hinkommen."
T.M.Kelly--NG
