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Verwirrung um Finanznot bei Pflegeversicherung - Lauterbach: Keine drohende Insolvenz
Um die finanzielle Zukunft der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland hat es am Montag Verwirrung gegeben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete zunächst unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Schieflage der Pflegeversicherung größer sei als bislang öffentlich bekannt und ihr ohne ein Eingreifen der Bundesregierung schon im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte daraufhin am Nachmittag deutlich: "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz."
Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz", sagte Lauterbach am Montag in einem Pressestatement. "Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."
Verkauf von Medikamenten im Internet: EuGH pocht auf Datenschutz
Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)
Hochgefährlicher Erreger: Verdacht auf Infektion mit Marburg-Virus in Hamburg
Wegen des Verdachts einer Ansteckung mit dem hochgefährlichen Marburg-Virus sind am Mittwoch in Hamburg zwei Menschen zur Untersuchung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die Feuerwehr habe die beiden nach ihrer Ankunft mit einem ICE am Hauptbahnhof mit einem Infektionsschutztransport zur Untersuchung und Isolierung ins Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gebracht, teilte die Hamburger Sozialbehörde mit.
Schleppender Start für Cannabis-Anbauvereine - bundesweit knapp 300 Anträge
Rund sechs Monate nach Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis ist bei den Kommunen nur eine geringe Zahl an Anträgen für sogenannte Anbauvereine eingegangen. Bundesweit seien bislang knapp 300 solcher Anträge auf Genehmigung von Anbauvereinen gezählt worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag. "Die Zahl der Genehmigungen für Anbauvereine bewegt sich noch auf sehr niedrigem Niveau", fügte er hinzu.
Zahl der stationären Behandlungen im Krankenhaus 2023 um 400.000 gestiegen
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im vergangenen Jahr um knapp 400.000 gestiegen. Sie erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 17,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit lagen die stationären Behandlungsfälle aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen (11,4 Prozent weniger).
Zwei von drei Frauen haben Regelschmerzen: Krankenkasse warnt vor Tabuisierung
Etwa zwei von drei Frauen in Deutschland leiden einer Umfrage für die Krankenkasse AOK zufolge unter teils starken Menstruationsschmerzen. Insgesamt seien 67 Prozent der menstruierenden Frauen im Alter zwischen 14 und 50 Jahren betroffen, erkläre der AOK-Bundesverband am Donnerstag in Berlin. Bei fast einem Drittel oder 28 Prozent der Frauen seien die Schmerzen der Befragung zufolge so stark, dass sie in jedem Zyklus Schmerzmittel einnehmen würden.
Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
Wegen mangelnder Lagerbestände von wichtigen Medikamenten hat eine französische Behörde elf Pharmaunternehmen mit einer Millionenstrafe belegt. Die Unternehmen, unter ihnen Biogaran und Sandoz, müssten insgesamt acht Millionen Euro Strafe zahlen, teilte die Medikamentenbehörde am Dienstag in Paris mit. "Die Lage ist beunruhigend (...). 2023 gab es Lieferschwierigkeiten in 5000 Fällen, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Behördenchef Alexandre de La Volpilière dem Sender France Info.
Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
Zum Weltalzheimertag haben Experten in Deutschland eine bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote gefordert. Von neuen Medikamenten profitiere nur ein kleiner Teil der Betroffenen, erklärte die Vorsitzende der Deutschen Alzheimergesellschaft, Monika Kaus, am Freitag in Berlin. Menschen mit fortgeschrittener Alzheimerkrankheit, mit Begleiterkrankungen oder einer anderen Form der Demenz "werden davon nicht profitieren". Auch könne die Krankheit mit den neuen Medikamenten nicht gestoppt werden, so dass die Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall steige.
Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Einem Unternehmen stehen nicht in jedem Fall Corona-Hilfen für Mietkosten zu, bei denen es eine familiäre Verbindung gibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und wies damit die Klage einer Hotelbetreiberin gegen das Land Baden-Württemberg ab (1 K 2711/23). Die Corona-Hilfen dienten nicht der Förderung von Familien, sondern der Abwendung existentieller Notlagen, befand das Gericht. Eine solche Notlage sei im Fall der klagenden Hotelbetreiberin nicht gegeben.
Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
Ärzte und Apotheker haben vor Problemen durch Lieferengpässe bei Medikamenten gewarnt. "Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen", sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Bei vielen Apotheken besteht deswegen in diesen Tagen die Sorge, ihre Patientinnen und Patienten in der jetzt beginnenden Erkältungssaison nicht jederzeit mit allen notwendigen Medikamenten versorgen zu können."
Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."
In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
In die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber sprachen nach der dritten Runde am Mittwoch von "Verhandlungsfortschritten" durch ein besseres Angebot an die Ärztinnen und Ärzte. Der Marburger Bund äußerte sich zurückhaltender: Die Arbeitgeberseite habe zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Durchbruch sei aber noch weit entfernt.
Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Anders als in den zurückliegenden Runden habe die Arbeitgeberseite aber zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, teilte der Marburger Bund am Mittwoch in Berlin mit. Von einem Durchbruch seien die Verhandlungen aber noch weit entfernt.
Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden
Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.
Studie: Folgen von Coronapandemie für mentale Gesundheit weiter spürbar
Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Coronapandemie in Deutschland sind die Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Eltern einer Studie zufolge weiter spürbar. Verschlechterungen gibt es zudem bei der körperlichen Aktivität und dem allgemeinen Wohlbefinden, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
Der Tod einer Frau in den USA nach Komplikationen infolge eines Schwangerschaftsabbruchs ist einem Bericht zufolge auf das restriktive Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Georgia zurückzuführen. Die 28-jährige Amber Nicole Thurman habe im August 2022 aufgrund der Rechtslage zu spät medizinische Hilfe bekommen, berichtete die Rechercheplattform Propublica. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris übte am Dienstag scharfe Kritik an der Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court.
Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
Vergiftungen mit Lachgas sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das Giftinformationszentrum-Nord (GIZ-Nord) an der Universitätsmedizin Göttingen registrierte nach Angaben vom Dienstag im vergangenen Jahr in Norddeutschland "einen signifikanten Anstieg" beim Missbrauch von Lachgas, beispielsweise durch Inhalation aus Heliumluftballons.
Todesfälle wegen Alzheimer binnen 20 Jahren verdoppelt in Deutschland
Die Zahl der Todesfälle als Folge von Alzheimer hat sich in Deutschland auch aufgrund der demografischen Entwicklung binnen 20 Jahren fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr starben hierzulande 10.100 Menschen infolge der Demenzerkrankung, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Im Jahr 2003 waren es noch rund 5100 Todesfälle.
Bericht: Frau in den USA erhält aufgrund von Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
Der Tod einer Frau in den USA nach Komplikationen infolge eines Schwangerschaftsabbruchs ist einem Bericht zufolge auf das restriktiven Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Georgia zurückzuführen. Die 28-jährige Amber Nicole Thurman habe im August 2022 aufgrund der Rechtslage zu spät medizinische Hilfe bekommen, berichtete die US-Rechercheplattform Propublica. Sie berief sich auf Angaben eines Ausschuss des Bundesstaates, der den Fall untersucht hatte. Es handelt sich laut Propublica um den ersten offiziell als "vermeidbar" eingestuften Todesfall im Zusammenhang mit einer Abtreibung in den USA.
Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben am Montag an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen.
Umfrage: Fast die Hälfte der in Arztpraxen Beschäftigten war schon Gewalt ausgesetzt
Fast die Hälfte der in Arztpraxen Beschäftigten war schon Gewalt ausgesetzt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor. Befragt wurden vor allem Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte. 43 Prozent und damit fast jeder zweite der rund 7500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gaben an, in den vergangenen fünf Jahren schon einmal selbst physisch angegriffen oder bedroht worden zu sein.
WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben im Gazastreifen seit Beginn des von der radikalislamischen Hamas ausgelösten Krieges mit Israel tausende Menschen so schwere Verletzungen erlitten, dass jahrelange Rehabilitationsmaßnahmen nötig sind. Parallel dazu gebe es allerdings eine "anhaltende Dezimierung des Gesundheitssystems", erklärte der WHO-Repräsentant für die Palästinensergebiete, Richard Peeperkorn, am Donnerstag in Genf.
WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
Die erste Polio-Impfaktion im Gazastreifen ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Erfolg. "Wir sind zuversichtlich, dass wir wahrscheinlich das Ziel erreichen", sagte der WHO-Repräsentant für die Palästinensergebiete, Richard Peeperkorn, in Genf am Donnerstag, dem letzten Tag der dritten Phase der Impfaktion, die hunderttausende Heranwachsende in dem umkämpften Palästinensergebiet vor der Kinderlähmung schützen soll.
Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln. "In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Diese Reformen seien "sehr wichtig" und beträfen "die gesamte Gesellschaft", da es sowohl um Krankenhausaufenthalte als auch Arztbesuche und die Pflege gehe.
Nach leichtem Rückgang: 2022 wieder mehr Todesfälle durch Herzkrankheiten
Nach einer Phase leichten Rückgangs ist die Sterblichkeit durch Herzkrankheiten in Deutschland wieder angestiegen. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2022 insgesamt 216.944 Menschen an den Folgen einer Herzkrankheit. 2021 waren es 205.581 Todesfälle infolge von Herzinfarkten und anderen Herzleiden gewesen.
Kassenärzte fordern Strafzahlung bei Schwänzen von Arzttermin
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen aus, wenn Patienten unentschuldigt nicht zu Arztterminen erscheinen. Eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen, forderte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
KKH-Daten: Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs deutlich gestiegen
Die Zahl der Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs sind deutlich gestiegen. Das belegen Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), welche die Kasse am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Zwischen 2013 und 2023 erhöhte sich demnach die Zahl der Versicherten, die deutschlandweit aufgrund der Diagnose schwarzer Hautkrebs in ärztlicher Behandlung waren, um 28 Prozent.
Coronaimpfpflicht für Gesundheitspersonal: Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an
Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied nach eigenen Angaben vom Dienstag, den Fall wegen massiver Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz den Richtern in Karlsruhe vorzulegen. Ihm selbst komme keinerlei "Normverwerfungskompetenz" vor, erklärte das Gericht.
EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich
Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.
BGH hebt Verurteilung von Essener Oberarzt wegen Totschlags an Coronapatient auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)
Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an - Kassen empört
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt für nächstes Jahr höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte er dem "Stern". "Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind", fügte Lauterbach hinzu. Vertreterinnen der gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört, ebenso wie die Linke.