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Drei Festnahmen bei Razzia gegen organisierte Kriminalität
Bei einer Razzia gegen die organisierte Kriminalität im In- und Ausland haben hessische Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein und international mit Kokain gehandelt haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Gruppe soll über zwei Jahre mehr als zwei Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben.
Riester-Rente: Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel in Versicherungsverträgen
Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung demnach in schlechten Phasen nicht senken, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass er in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. (Az. IV ZR 34/25)
"Kein politisches Interesse mehr": Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab
Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde "in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote - etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.
OLG: Bericht in deutscher Zeitung über Fürst Albert II. von Monaco nicht rechtens
Die Berichterstattung in einer deutschen Zeitung über einen Badeurlaub von Fürst Albert II. von Monaco und seiner Familie ist einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte Ende November 2025 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom Oktober 2024, wie das OLG in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim
Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiter keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies nach Angaben vom Mittwoch die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte. Er muss sich demnach das Verbot der Stadt halten.
Angeblich schwer kranke Tochter: Betrüger bringen Ehepaar um sechsstellige Summe
Mit einer vorgegaukelten Geschichte über eine schwere Erkrankung der Tochter haben Betrüger ein Ehepaar im bayerischen Kelheim um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Unbekannter rief am Dienstag auf dem Festnetz des Paars an und gab sich gegenüber der Ehefrau als Arzt einer nahen Klinik aus, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte.
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Baden-Württemberg
Mehrere hundert Kisten Bier hat ein Lastwagen auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg verloren. Mehr als ein Dutzend Paletten mit rund 650 vollen Bierkisten rutschte am Mittwochmorgen in einer Kurve bei Feldberg-Altglashütten von der Ladefläche, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge waren sie nicht ausreichend gesichert.
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine ursprüngliche Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht in Luxemburg hielt die 2023 festgelegte Strafe am Mittwoch grundsätzlich aufrecht, setzte sie jedoch um rund 140 Millionen Euro herab. Der US-Konzern soll demnach gut 237 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. (Az. T-1129/23)
Nachbar in Lünen erschossen: 34-Jähriger in Untersuchungshaft
Wegen der Tötung seines Nachbarn im nordrhein-westfälischen Lünen sitzt ein 34-jähriger Tatverdächtiger nun in Untersuchungshaft. Er wurde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl erließ, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Mittwoch mitteilten.
15-Jähriger liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei und verletzt Beamte
Mit dem Auto seiner Eltern hat sich ein 15-Jähriger in Baden-Württemberg eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert und dabei zwei Beamte leicht verletzt. Einer Streifenwagenbesatzung fiel das Fahrzeug in der Nacht zum Mittwoch in Kornwestheim auf, weil es ohne Licht unterwegs war, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Als sie es kontrollieren wollte, beschleunigte der Jugendliche und fuhr davon.
Auf dem Schoß der Mutter: Einjähriges Kind sitzt auf Autobahn hinterm Steuer
Ein einjähriges Kind auf dem Schoß der Mutter haben Polizisten hinter dem Steuer eines Autos in Rheinland-Pfalz entdeckt. Das Kleinkind hielt das Lenkrad mit beiden Händen, während die Mutter etwas auf dem Handy tippte, wie die Polizei am Mittwoch in Kaiserslautern mitteilte. Die beiden befuhren die Autobahn 6 am späten Dienstagabend im Bereich Ramstein.
EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel
Ein jahrelanger Rechtsstreit des US-Halbleiterherstellers Intel mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel. Diese war im September 2023 wegen wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für Computerchips verhängt worden. (Az. T-1129/23)
Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)
Wenige Tag nach von Trump vermitteltem Abkommen: Erneute heftige Kämpfe im Kongo
Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. Am Dienstag rückten M23-Kämpfer rasch auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.
Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.
Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.
Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche
Bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Lager- und Logistikbranche haben Ermittler acht Menschen vorläufig festgenommen. Als hauptverdächtig gilt ein 50-Jähriger, wie das Hauptzollamt im hessischen Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er soll ein Firmengeflecht geleitet haben. Sein Unternehmen soll Logistikleistungen bei Unternehmen im Bereich der Cargofracht erbracht haben.
Ermittler fassen wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands
Ermittler haben nach eigenen Angaben den wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands geschnappt. Der 32-Jährige wurde am 20. Oktober im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen, wie die Polizei am Dienstag im bayerischen Ingolstadt mitteilte. Auch seine 40-jährige Lebensgefährtin, die den Fälscher unterstützt haben soll, wurde festgenommen.
Mehr als fünfeinhalb Jahre Haft für Totschlag bei Streit in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 39-Jährigen wegen der Tötung eines Kontrahenten bei einem Streit in einem Kleingarten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April mit dem Getöteten im Kleingarten eines dritten Manns in einen Streit geraten war.
Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die für Russland spioniert haben sollen. Angeklagt sind sie, weil sie in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Sie haben Staatsangehörigkeiten aus der Ukraine, Armenien und Russland.
Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen
Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut einem Urteil aus Hessen dafür aufkommen. Der Kläger erhält mehr als 14.000 Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach am Montag. (Az.: 2-23 O 224/25)
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Sachsen
Ein Lastwagen hat auf einer Bundesstraße in Sachsen hunderte Kisten Bier verloren. Der 70-jährige Fahrer war am Montagmittag nördlich von Zwickau in Richtung Altenburg unterwegs, als die mangelhaft gesicherten Kisten die Plane des Aufliegers herausrissen und auf die Straße fielen, wie die Polizei am Dienstag in Zwickau mitteilte. Rund 400 Kisten landeten auf der Straße, hunderte Liter Bier verteilten sich auf der Fahrbahn.
Acht Festnahmen nach tödlicher Auseinandersetzung an Berliner Humboldtforum
Drei Monate nach einer Auseinandersetzung mit einem Toten am Berliner Humboldtforum hat die Polizei am Montag acht junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren festgenommen. Sieben von ihnen wurden noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der Haftbefehle in Vollzug setzte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der achte Tatverdächtige sollte am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
70-Jährige aus Hessen von falschem Freund um 185.000 Euro betrogen
Im hessischen Kreis Bergstraße ist eine Frau Opfer von sogenanntem Lovescamming geworden. Die 70-Jährige zeigte den Verlust von etwa 185.000 Euro bei der Polizei an, wie diese am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Sie sei über ein soziales Netzwerk von dem Tatverdächtigen angeschrieben worden.
Brandenburg: Polizei findet tausende illegale Böller in Berliner Auto
Tausende illegale Böller und mehrere Kugelbomben haben Polizisten in dem Auto eines 22-Jährigen in Brandenburg entdeckt. Der Mann fuhr am Sonntagabend am Grenzübergang Küstrin-Kiez von Polen nach Deutschland, wie die Bundespolizei am Dienstag in Angermünde mitteilte. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs mit Berliner Kennzeichen fanden die Beamten die illegale Pyrotechnik und beschlagnahmten die Ware.
Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman habe in seiner Rolle als ranghoher Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Milizen "aktiv" an mehreren Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land vor zwanzig Jahren teilgenommen, befand das Haager Gericht am Dienstag.
Prozess gegen Online-Sadisten "White Tiger" beginnt am 9. Januar
Der Prozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen Online-Sadisten beginnt am 9. Januar. Das Landgericht Hamburg ließ mit Beschluss vom Montag die Anklage gegen den heute 21-Jährigen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die nicht öffentliche Verhandlung vor einer Jugendkammer wurden 82 Termine bis Ende 2026 angesetzt.
Vier Jahre Haft nach tödlich eskaliertem Streit in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 62-Jährigen nach einem tödlich eskalierten Streit zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Montag als erwiesen an, dass er im November 2011 mit dem Opfer in einen Streit geraten war.
Anleger mit angeblich lukrativer Idee von Eis mit Alkohol betrogen: Haftstrafe
Weil er zahlreiche Anleger mit einer angeblich lukrativen Idee von Eis mit Alkohol betrog, muss ein Mann aus Mönchengladbach ins Gefängnis. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den 61-Jährigen am Montag eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Etwa 40 Menschen wurden getäuscht.
Mann in Lünen erschossen - Tatverdächtiger Nachbar ruft selbst Polizei
Im nordrhein-westfälischen Lünen soll ein Mann seinen Nachbarn erschossen haben. Der 34-Jährige rief nach der Tat selbst die Polizei, wie diese am Dienstag in Dortmund zusammen mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Das 35 Jahre alte Opfer wurde demnach mehrfach angeschossen und starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
China: Früherer Top-Manager wegen Korruption hingerichtet
Ein früherer Top-Manager eines staatlich kontrollierten Vermögensverwalters in China ist Staatsmedien zufolge wegen Korruption hingerichtet worden. Nach einem Treffen mit seiner Familie sei Bai Tianhui am Dienstagmorgen in Tianjin hingerichtet worden, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV.
Schuss auf Stuttgarter Spielplatz: Zwei Festnahmen nach Verletzung von 16-Jährigem
In Stuttgart sind ein 16- und ein 18-Jähriger festgenommen worden, die bei einem Spielplatz auf einen weiteren 16-Jährigen geschossen haben sollen. Der Jugendliche wurde schwer verletzt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend mitteilten. Die beiden Festgenommenen sollen vor der Tat am späten Samstagabend an einem Streit an dem Spielplatz im Bezirk Weilimdorf beteiligt gewesen sein.