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Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet
Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.
Bulgarische Beamte fordern Schmiergeld von Robbie Williams' Lkw-Fahrern
Zwei bulgarische Beamte sind gefeuert und festgenommen worden, weil sie Schmiergeld von den Lkw-Fahrern verlangt haben, die Ausrüstung für ein Robbie-Williams-Konzert nach Sofia transportierten. Sie hätten 500 Euro bei einer Routinekontrolle gefordert, sagte der Polizeivertreter Ljubomir Nikolow am Montag bei einer Pressekonferenz. Da die britischen Lkw-Fahrer sie nicht verstanden hätten, hätten die Beamten sogar die Übersetzungsfunktion von Google genutzt.
Mann in Stuttgarter Tiefgarage tödlich verletzt: 29-Jähriger in Untersuchungshaft
In Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der einen anderen so schwer verletzt haben soll, dass dieser nach einigen Tagen starb. Der Schwerverletzte, ein 78-Jähriger, wurde vor zwei Wochen von Zeugen in einer Tiefgarage im Stadtteil Stammheim entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilten. Am Samstag sei er in einem Krankenhaus gestorben.
Streit um Fakeprofil: Social-Media-Nutzerin scheitert vor Gericht
Eine Social-Media-Nutzerin ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Auskunft über den Kontoinhaber eines sie imitierenden Fakeprofils zu erhalten. Der Betreiber des Onlinedienstes Instagram sei nicht zur Herausgabe der Daten verpflichtet, entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Montag. Zugleich wies das Gericht auf eine mögliche Gesetzeslücke hin. (Az. 2 O 1/25)
Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück
Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.
Tödlicher Unfall in Niedersachsen: 14-Jährige von Auto erfasst
Vier Tage nach einem schweren Verkehrsunfall ist eine 14-Jährige aus Niedersachsen im Krankenhaus gestorben. Die Jugendliche überquerte am Mittwoch in der Gemeinde Stadland zu Fuß bei grüner Ampel die Straße, wie die Polizei in Delmenhorst am Montag mitteilte. Eine 67 Jahre alte Autofahrerin fuhr trotz für sie roter Ampel in die Kreuzung ein, das Auto erfasste das Mädchen.
Ein Toter und mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung in Gelsenkirchen
Ein 56-jähriger Mann ist nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen dutzenden Beteiligten in Gelsenkirchen gestorben. Mehrere Menschen wurden bei der Schlägerei am Sonntag teilweise lebensbedrohlich verletzt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen auf.
Bekannten in Wohnung getötet: Landgericht Stuttgart verhängt acht Jahre Haft
Wegen Totschlags an einem Bekannten ist ein 41-Jähriger in Stuttgart zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es in seinem Urteil am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte den anderen Mann im Dezember 2024 getötet hatte. Die Tat geschah in Kirchheim unter Teck in der Wohnung des Opfers.
Rio-Paris-Absturz 2009: Berufungsprozess gegen Air France und Airbus beginnt
Gut 16 Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit 228 Toten zwischen Rio und Paris geht es vor Gericht erneut um die Frage, ob die französische Fluggesellschaft Air France und der Flugzeugbauer Airbus sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Der Berufungsprozess hat am Montag in Paris begonnen. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. Zu den Opfern zählen auch 28 Deutsche.
Ukrainischer Journalist mit Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet
Der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch, der sich vor einem Jahr noch in einer russischen Strafkolonie befand, ist mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. "Ich nehme den Preis nicht nur für mich entgegen, sondern stellvertretend für die ukrainischen Kriegsgefangenen und die illegal in Russland inhaftierten Zivilisten", sagte der 48-Jährige am Montag in Straßburg.
Baby stirbt in Brunsbüttel offenbar an Unterversorgung: Eltern festgenommen
Nach dem Tod eines vier Monate alten Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sind die Eltern des Kinds festgenommen worden. Die 24-jährige Mutter und ihr gleichaltriger Lebensgefährte sind des Mordes durch Unterlassen verdächtig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Itzehoe am Montag mitteilten. Offenbar sei das Kind an den Folgen einer Unterversorgung gestorben.
Zusammenstoß zweier Linienbusse: 20 Verletzte in Hamburg
Bei einem Zusammenstoß zweier Linienbusse sind am Montag in Hamburg 20 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. Ein Bus stand am Morgen an einer roten Ampel, als ein anderer hinten auffuhr, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Unfall ereignete sich demnach gegen 08.45 Uhr im Stadtteil Osdorf. Laut einem Feuerwehrsprecher wurden vier Menschen schwer verletzt und 16 leicht.
Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nach Angaben vom Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Er sah tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, was Voraussetzung für die Beobachtung ist.
Versicherer: Mehr als eine Milliarde Euro Schaden durch Wildunfälle
Die Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarde Euro für Wildschäden an Fahrzeugen gezahlt. Insgesamt wurden mehr als 276.000 Wildunfälle mit kaskoversicherten Autos registriert, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mitteilte. Die Kosten für Wildunfälle steigen demnach seit Jahren. 2024 betrug der durchschnittliche Schaden nach einem Crash etwa mit Reh oder Wildschwein 4100 Euro.
Tödlicher Betriebsunfall in Nürnberg: 66-Jähriger in Lastwagen eingeklemmt
Bei einem Betriebsunfall mit einem Lastwagen ist in Nürnberg ein Mann gestorben. Ein Zeuge fand den 66-Jährigen am späten Sonntagabend schwer verletzt eingeklemmt zwischen einer Sattelzugmaschine und dem zugehörigen Auflieger, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein alarmierter Notarzt versuchte noch, den Mann zu reanimieren. Der 66-Jährige starb aber noch vor Ort.
"Wie blöd kann man sein?": Lottomillionär aus Hessen findet Tippschein nach Monaten
Ein Lottomillionär aus Hessen hat seinen Tippschein zufällig nach einem halben Jahr in einer Jacke entdeckt und streicht nun 15,3 Millionen Euro ein. Bereits seit Monaten suchte die Lotteriegesellschaft unter anderem mit Plakaten in den Verkaufsstellen nach dem anonymen Gewinner, wie die Lotto Hessen GmbH am Montag in Wiesbaden berichtete.
Landgericht München verhandelt über Klage der Gema gegen KI-Anbieter OpenAI
Das Landgericht München I verhandelt am Montag über eine Musterklage der Verwertungsgesellschaft Gema gegen OpenAI. Die Gema wirft dem US-Unternehmen von KI-Systemen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben - ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben. Ob ein Urteil noch am Montag fällt, war unklar.
Neuer Hanna-Prozess nach Revision: Angeklagter bestreitet Mord
In der Neuauflage des Falls Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin hat der wegen Mordes angeklagte Sebastian T. die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Sein Mandant bestreite die Tat, sagte der Verteidiger des 23-Jährigen am Montag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein.
Neuverhandlung von Fall Hanna nach erfolgreicher Revision vor Landgericht Traunstein
Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein wird seit Montag der Fall Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin nach dem Besuch eines Musikklubs neu verhandelt. Nach der Aufhebung des ersten Urteils gegen Sebastian T. im April durch den Bundesgerichtshof muss sich dieser ein zweites Mal vor Gericht verantworten. T. befindet sich aber auf freiem Fuß, das Gericht sieht aktuell keinen dringenden Tatverdacht.
US-Bundesstaat Oregon klagt gegen von Trump angeordneten Militäreinsatz in Portland
Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Klage eingereicht, um die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Entsendung von Soldaten nach Portland zu stoppen. Der US-Präsident verfolge das Ziel, "den Einsatz von Militär für alltägliche innerstaatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu normalisieren", hieß es in der am Sonntag (Ortszeit) eingereichten Klageschrift. Es gebe keinerlei gerechtfertigten Grund für den Einsatz der Nationalgarde.
Mordfall Hanna wird in bayerischem Traunstein neu verhandelt
Vor dem Landgericht Traunstein wird ab Montag (09.30 Uhr) der Mordfall Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin nach dem Besuch eines Musikklubs neu verhandelt. Nach dem vom Bundesgerichtshof im April aufgehobenen Ersturteil gegen Sebastian T. muss sich dieser ein zweites Mal vor Gericht verantworten. T. befindet sich aber auf freiem Fuß, das Gericht sieht aktuell keinen dringenden Tatverdacht.
Mindestens zwei Tote bei Schusswaffenangriff in Mormonen-Kirche
Bei einem bewaffneten Angriff während eines Gottesdienstes in einer Mormonenkirche im US-Bundesstaat Michigan sind am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden nach Behördenangaben durch den Angreifer verletzt, der mutmaßlich auch das Gotteshaus in Brand setzte, bevor er von Sicherheitskräften getötet wurde. US-Präsident Donald Trump erklärte, es handle sich "wahrscheinlich um einen weiteren gezielten Angriff auf Christen in den USA".
Zwei Tote nach Brandstiftung in Berliner Arbeiterunterkunft - Mordverdacht
Nach einer Brandstiftung in einer Arbeiterunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn hat die Feuerwehr zwei tote Männer entdeckt. Es bestehe Mordverdacht, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Mordkommission des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft übernahmen die Ermittlungen.
625 Meter über Schlucht: Höchste Brücke der Welt in China eröffnet
Sie führt in einer schwindelerregenden Höhe von 625 Metern über eine Schlucht: Nach mehr als dreijähriger Bauzeit ist in China die höchste Brücke der Welt eröffnet worden. Die Huajiang-Grand-Canyon-Brücke in der südlichen Provinz Guizhou wurde am Sonntag bei einer Zeremonie für den Verkehr freigegeben, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Drohnenaufnahmen zeigten, wie Fahrzeuge über die 1420 Meter lange türkisfarbene Hängebrücke fuhren.
Nach Cyberangriff auf Jaguar Land Rover: Britische Regierung vergibt Milliarden-Kreditgarantie
Nach einem schweren Cyberangriff auf den Automobilhersteller Jaguar Land Rover hat die britische Regierung Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Wie der britische Technologieminister Peter Kyle am Sonntag mitteilte, werde die Regierung den Automobilhersteller mit einer Kreditgarantie von "bis zu 1,5 Milliarden Pfund" (1,72 Milliarden Euro) unterstützen, um die Lieferketten und Bargeldreserven des Unternehmens zu stützen, sowie "qualifizierte Arbeitsplätze" in Großbritannien zu sichern.
Gaza-Demonstrationen in Berlin begonnen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
Unter einem Großaufgebot der Polizei haben in Berlin am Samstag zwei pro-palästinensische Demonstrationen begonnen. Zu einer von der Linkspartei initiierten Demonstration auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Diese sei bis zum Nachmittag "weitgehend störungsfrei" verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Bei einem kleineren Aufzug im Stadtteil Kreuzberg seien "verbotene Ausrufe und Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen festgestellt worden", teilte die Polizei mit. Eine dritte, voraussichtlich deutlich größere Kundgebung war für den späten Nachmittag im Tiergarten geplant.
Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.
Trump feiert Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey und fordert weitere Verfahren
Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" setzt US-Präsident auf weitere Justizverfahren gegen seine Gegner. Er hoffe, "dass es weitere geben wird", sagte Trump am Freitag mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey. Dieser hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt. Vor wenigen Wochen hatte Trump das Justizministerium öffentlich aufgefordert, gegen seine Widersacher vorzugehen.
Angriff auf Neonazis in Ungarn: Fünf Jahre Haft für Linksextremistin Hanna S.
Wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn ist die Linksextremistin Hanna S. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach sie am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Es ging um Angriffe auf mutmaßliche Neonazis am sogenannten Tag der Ehre in Budapest im Februar 2023.
"Rechtsextreme Gruppierung": Bätzing warnt vor AfD - AfD-Fraktionvize empört
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen und ausdrücklich vor der AfD gewarnt. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Bayerischen Rundfunk.
Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg
Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.
Betrüger erbeuten von Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro
Betrüger haben von einem Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Über Wochen hinweg wurde er dazu gebracht, immer mehr Geld in eine vermeintliche Anlage zu investieren, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde er Anfang Juli über einen Messengerdienst kontaktiert. Unbekannte versprachen ihm hohe Gewinne, wenn er Geld auf einem Konto anlegen würde.