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EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig
Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen
Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.
Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.
Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)
Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr
Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.
NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.
Neunjähriger zündet in Hessen Schultoilette an - hoher Sachschaden
Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.
Benedikt XVI. weist Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal als haltlos zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.
Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
Benedikt XVI. weist zentrale Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen Missbrauchstaten noch dessen geplanten seelsorgerischen Einsatz im Münchner Erzbistum gegangen, hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner Berater. Benedikt richtete in einem Brief zugleich eine "aufrichtige Bitte um Entschuldigung" an alle Missbrauchsopfer.
Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen
Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)
Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.
Ermittler finden 19 Waffen nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz
Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. In dem Haus des zweiten Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler 17 weitere Waffen. Laut Ermittlern besaß er weder einen Jagdschein noch eine Waffenerlaubnis.
EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.
Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen US-Anwalt bestätigt, der den gewaltsamen Einsatz eines Polizisten in Zivil gegen einen Schwarzfahrer gestoppt hatte. Der 37-jährige Samuel Phillip Bickett wurde nach der Urteilsverkündung am Dienstag inhaftiert und soll nun eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Vorfall hatte sich im Dezember 2019 nach monatelangen, mitunter von Gewalt überschatteten Massenprotesten der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ereignet.
Anklage im Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Fast dreieinhalb Jahre nach einem Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den früheren Betreiber begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mehmet Ali T. versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen.
13 Millionen Menschen am Horn von Afrika von schwerem Hunger bedroht
Wegen der schlimmsten Dürre am Horn von Afrika seit Jahrzehnten sind nach UN-Angaben in der Region schätzungsweise 13 Millionen Menschen von schwerem Hunger bedroht. "Die Ernten sind zerstört, Vieh stirbt und der Hunger nimmt zu", beschrieb der Ostafrika-Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Michael Dunford, am Dienstag die Lage in Teilen Kenias, Somalias und Äthiopiens.
Justiz ermittelt in Flensburg wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer
In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mitteilten. Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer.
Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er - im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.
Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Feuer in Luxushotel in Baden-Baden
Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.
Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt
In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.
Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel
Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
52-jähriger Fußgänger auf Autobahn 3 nahe Würzburg getötet
Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.
Skandal um Einsatz von Spionage-Software durch Polizei in Israel weitet sich aus
Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Autobahnfahrt mit Tempo 417 in Sachsen-Anhalt
Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.
Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteile gegen Berliner Rocker
Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)
Einbrecher sprengen Tresor in Berliner Bezirksamt
Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.
Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst
Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.
Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt
Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.
Kölner Katholiken fordern Befragung von Gläubigen zu Rückkehr Woelkis
Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".
Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen
Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.
Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen erneut verschoben
Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die Erkrankung von zwei weiteren Kammermitgliedern dazu, dass die Verhandlung erneut nicht stattfinden konnte. Ein Termin für einen neuen Anlauf wurde demnach zunächst nicht festgelegt.