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Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen
Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.
Dutzende Hochsitze in Sachsen zerstört: Razzia bei militanten Tierschützern
Nach der Zerstörung zahlreicher Hochsitze in Sachsen haben Ermittler die Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht. Es gehe um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilten das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mit. Ermittelt werde gegen vier deutsche Verdächtige und einen Österreicher. Sie sollen als Gruppe in Dresden und Umgebung 75 Jagdhochsitze zerstört oder beschädigt haben.
Iran-Krieg: Zweiter Evakuierungsflug für Deutsche in Frankfurt gelandet
Der zweite von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsflug für in der Golf-Region wegen des Iran-Krieges festsitzende Deutsche ist eingetroffen. Laut Informationen des Flughafens Frankfurt am Main landete die Maschine der Fluggesellschaft Condor dort am Freitag kurz vor 11.00 Uhr. Das Flugzeug kam aus Maskat in Oman und war in der Nacht im ägyptischen Hurghada zwischengelandet.
Geldwäscheverdacht bei Kryptodiensten in Millionenhöhe: Razzia in Raum Stuttgart
Wegen Verdachts der Geldwäsche über Kryptodienste in Millionenhöhe haben Ermittler in Baden-Württemberg mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Beschuldigte im Alter von 29 Jahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart am Freitag mitteilten. In dem Fall seien in den vergangenen Tagen mehrere Wohnungen und Geschäftsräume im Raum Stuttgart durchsucht worden.
AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist rechtsextremer Verdachtsfall
Die AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Dies sagte eine Sprecherin des Landesinnenministerium in Düsseldorf am Freitag. Demnach besteht der Verdacht, dass es sich bei dem nordrhein-westfälischen Verband der Generation Deutschland im Kern um eine Fortführung der früheren nordrhein-westfälischen Gruppe der Jungen Alternative handelt. Diese hatte sich 2025 formell aufgelöst.
Toter Säugling in Babyklappe von Leipziger Klinik gefunden
In Leipzig ist ein Säugling tot in einer Babyklappe gefunden worden. Der Junge wurde bereits am Abend des 27. Februar in der Babyklappe des St. Georg Krankenhauses im Norden der Stadt entdeckt, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte.
Staatsanwaltschaft Hannover: Ermittlungen gegen Arzt wegen Tötung von Patienten
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Arzt der örtlichen Universitätsklinik wegen des Verdachts der Tötung dreier Patienten. Der 49-Jährige befinde sich seit Februar in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Iran-Krieg: Zweiter Evakuierungsflug für Deutsche soll am Vormittag in Frankfurt landen
Der zweite von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsflug für in der Golf-Region wegen des Iran-Krieges festsitzende Deutsche wird am Vormittag in Frankfurt erwartet. Laut Informationen des Frankfurter Flughafens soll die Maschine der Fluggesellschaft Condor dort kurz vor 11.00 Uhr landen. Das Flugzeug kommt aus Maskat in Oman und war in der Nacht im ägyptischen Hurghada zwischengelandet.
Millionenbetrug in Argarterminhandel: Acht Jahre Haft in Nordrhein-Westfalen
Nach einem Betrug in Millionenhöhe im Agrarterminhandel ist ein 57-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. In das Urteil wurden Strafen aus früheren Verfahren mit einbezogen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Münster am Donnerstag sagte. Sieben Monate gelten unter anderem wegen überlanger Verfahrensdauer als abgegolten.
Bekannten ermordet und ausgeraubt: Lebenslange Haft für Mann in Baden-Württemberg
Weil er seinen Bekannten ausraubte und tötete, ist ein 48-jähriger Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am Donnerstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt - so ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren theoretisch möglich.
58-Jährige in Niedersachsen offenbar von Bruder getötet
In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.
84-Jährige steuert Auto von Beifahrersitz aus: Verletzte und Blechschäden
Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.
Mitarbeiter von bayerischem Kinderheim soll Jungen sexuell missbraucht haben
Ein leitender Mitarbeiter des Kinderheims im bayerischen Wunsiedel ist wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 49 Jahre alte Mann soll in den vergangenen Jahren einen neun Jahre alten Jungen missbraucht haben, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass es keinen Zusammenhang zum Mord an einem Mädchen in dem Heim im Jahr 2023 gibt.
Landkreis München: 15-jähriger Autofahrer verursacht Unfall mit drei Verletzten
Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Bayern einen Unfall mit drei Verletzten verursacht. Der Jugendliche aus dem Landkreis München fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit einem Auto durch die Gemeinde Kirchheim östlich der bayerischen Landeshauptstadt, wie die Polizei in München mitteilte. Ebenfalls im Auto befanden sich zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren.
Kölner Dom kostet künftig für Touristen Eintritt
Der Besuch des Kölner Doms kostet für Touristen in Zukunft Eintritt. Ab der zweiten Jahreshälfte werde eine Besichtigungsgebühr eingeführt, teilte Dompropst Guido Assmann am Donnerstag mit. Die Höhe stehe noch nicht fest, für Gottesdienste bleibe der Eintritt frei.
Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."
Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden
Die Klage einer Bank auf Schadenersatz im Wirecard-Skandal muss vor dem Landgericht München I weiter verhandelt werden. Ihre möglichen Ansprüche werden von dem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht nicht erfasst, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klarstellte. Die Bank hatte Wirecard Kredite gewährt. (Az. III ZB 22/24)
Prozess um mutmaßliche Anschläge von rechtsextremer Zelle in Hamburg begonnen
In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Zelle wegen Anschlägen und Anschlagsplanungen begonnen. Die mutmaßlichen Gründer und Anhänger der sogenannten Letzten Verteidigungswelle sind vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.
Besitzer von Chihuahua muss für Verletzungen von schwangerer Frau durch Sturz haften
Stürmt ein unangeleinter Chihuahua auf eine hochschwangere Frau zu, die dadurch stürzt und sich verletzt, muss der Hundebesitzer laut einem Gerichtsentscheidung aus Bayern Schadenersatz zahlen. Dass sie vor dem Tier floh, kann ihr nicht als Mitschuld angerechnet werden, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Es sprach der Frau 1500 Euro Schadensersatz zu.
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)
Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab
Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.
Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter
In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.
Duo soll illegal mit Pyrotechnik gehandelt haben - rund 20 Tonnen beschlagnahmt
Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen ein Duo, das illegal im großen Stil mit Pyrotechnik gehandelt haben soll. In einem Bunker im deutsch-niederländischen Grenzgebiet im nordrhein-westfälischen Reken wurden insgesamt rund 20 Tonnen beschlagnahmt, wie die Polizei in Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Als Verdächtige gelten ein 29-Jähriger und ein 63-Jähriger.
Zollbeamte entdecken in Hessen 700 Kilogramm Krebstiere in Kleintransporter
Zollbeamte haben in Hessen über 700 Kilogramm Krebstiere in einem Kleintransporter entdeckt. Die überwiegend noch lebenden Tiere wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden die Krebse bereits in der vergangenen Woche bei einer Routinekontrolle nahe Rodgau gefunden. Der Fahrer des kontrollierten Sprinters gab an, von Italien zu einem Restaurant im Rhein-Main-Gebiet zu fahren.
Sieben Jahre Haft für Chaosfahrt mit gestohlenem Radlader in Hessen
Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen 29-Jährigen wegen einer Chaosfahrt mit einem gestohlenen Radlader zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn
Der Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist vom Landgericht Bonn wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten neun Monate Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde wegen Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.
Urteil: Corona-Erkrankung von Lehrer nach Klassenfahrt kein Dienstunfall
Die Corona-Erkrankung eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt ist einem Gerichtsurteil zufolge kein Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage eines Pädagogen aus dem Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er sich tatsächlich auf der Klassenfahrt angesteckt habe, hieß es zur Begründung.
Freispruch im neuem Prozess um erstochenen 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz
Fast drei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Landau den Angeklagten in einem zweiten Prozess erneut freigesprochen. Der damals 20-Jährige habe aus Notwehr gehandelt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags.
Großrazzia gegen mutmaßliche Autodiebe: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen eine internationale Bande von mutmaßlichen Autodieben vorgegangen. Es seien elf Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Düren sowie sieben weitere im bayerischen Aschaffenburg und in den Niederlanden vollstreckt worden, teilte die Polizei in Düren am Mittwoch mit. Die Bande soll demnach "im großen Stil" Autos gestohlen und per Schiff nach Afrika geschafft haben.
Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Der Täter hatte den 74-Jährigen dem Urteil zufolge angegriffen, als er ihm die Tür öffnete. Er tötete ihn mit mindestens 13 Messerstichen.
Nordrhein-Westfalen: Einjähriges Mädchen stirbt nach Sturz aus Fenster
Wenige Tage nach einem Sturz aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses ist ein einjähriges Mädchen in Nordrhein-Westfalen gestorben. Das Kind erlag am Dienstagabend seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte. Der Sturz hatte sich am Donnerstag in Herne ereignet. Ein Rettungshubschrauber flog das Kind in ein Krankenhaus, wo es nun starb.