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Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe überhaupt noch verfassungsgemäß ist, weil der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde. Ein bayerisches Ehepaar zog mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds vor Gericht. (Az. IX R 15/20)
Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament
Rund einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.
Bahnmitarbeiter in Bayern von Lok erfasst und getötet
Bei einem Bahnunglück in Bayern ist ein Mann getötet worden. Der Bahnmitarbeiter sei am Montagnachmittag mit drei Kollegen bei Böschungsarbeiten an der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der Nachrichtenagentur AFP. Aus bislang unbekannten Gründen seien zwei Mitglieder des Bautrupps auf die Gleise getreten und dort von einer allein fahrenden Lokomotive erfasst worden.
Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament
Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.
Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf
Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten. Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung "Aftonbladet".
Waffen und Sprengkörper bei zwei 13-Jährigen in Bayern gefunden
Bayerische Ermittler haben nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in drei Wohnungen zwei 13-Jährige in Gewahrsam genommen. Auslöser für die Durchsuchungen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien Posts in verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen, teilte die Polizei am Montag in Regensburg mit.
Einjährige Bewährungsstrafe für Jugendlichen nach tödlichem Streit auf Schulhof
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bielefelder Schulhof hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den zum Tatzeitpunkt 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, erhielt der Jugendliche ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Den ihm vorgeworfenen Totschlag sah das Gericht demnach nicht bestätigt.
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Kostenregelung für Zensus
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Kostenregelung für die Gemeinden im Rahmen der Erhebung von Bevölkerungsdaten für den Zensus bestätigt. Das Gericht wies am Montag in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach dem sogenannten Zensusausführungsgesetz zurück. (Az: LVG 6/22)
Anklage gegen IS-Rückkehrer erhoben
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer erhoben. Der deutsche Staatsangehörige Cebrail Ö. soll sich als Jugendlicher in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. In der vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhobenen Anklage werden Ö. zudem unter anderem Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD-Hanfprodukten geht in eine neue Runde. Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob am Montag die Freisprüche gegen fünf Angeklagte des Berliner Unternehmens Bunte Blüte auf. Das Landgericht Berlin soll die Motive der Angeklagten neu überprüfen. (Az: 5 StR 269/22)
Friedenspreisträger Liao Yiwu nennt China "menschliche Hölle"
Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu hat dem Westen vorgeworfen, die Suche nach dem möglichen Ursprung des Coronavirus in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan zu rasch aufgegeben zu haben. "Dies ist ein Kerngeheimnis von (Staatschef) Xi Jinpings Lügenimperium, das von der Führungsspitze streng gehütet wird", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben).
Zahl der getöteten Journalisten 2022 um 50 Prozent gestiegen
Nach mehreren Jahren des Rückgangs ist die Zahl der getöteten Journalisten weltweit 2022 um 50 Prozent auf 86 angestiegen. Lateinamerika und die Karibik seien die gefährlichsten Gegenden für Journalisten, heißt es in einem am Montag in Paris vorgestellten Bericht der Unesco. In dieser Region seien 44 Journalisten und Medienschaffende getötet worden, also mehr als die Hälfte.
Prozess um Schusswaffenangriffe mit einem Toten und einem Verletzten in Stade
Knapp vier Monate nach zwei Schusswaffenangriffen in Stade mit einem Toten und einem Schwerverletzten muss sich der mutmaßliche Verdächtige seit Montag vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten. Ihm werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde zum Auftakt nur die Anklageschrift verlesen. Eine Einlassung seitens des Angeklagten wurde nicht angekündigt, der Prozess soll bis Ende März laufen.
81-Jährige in Brandenburg von Zug erfasst und tödlich verletzt
In Brandenburg ist eine 81-Jährige von einer Regionalbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntagabend auf einem Bahnübergang in der Gemeinde Uebigau-Wahrenbrück, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Der Bahnverkehr war anschließend für mehrere Stunden unterbrochen.
Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus
In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.
Berlin bestellt nach Hinrichtung von Ex-Politiker iranischen Botschafter ein
Nach der Hinrichtung des iranisch-britischen Ex-Politikers Aliresa Akbari im Iran hat die Bundesregierung erneut den iranischen Botschafter einbestellt. Hintergrund seien die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Exekutionswelle im Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es war bereits die zweite Einbestellung des Botschafters innerhalb einer Woche: Schon am Montag vergangener Woche war der Diplomat ins Außenministerium zitiert worden, um ihm nach den Hinrichtungen von Demonstranten den Protest der Bundesregierung zu übermitteln.
Sechssitziges Auto mit zwölf Menschen in Niedersachsen gestoppt
In Niedersachsen haben Beamte ein Auto mit sechs Sitzplätzen gestoppt, in dem zwölf Menschen unterwegs waren. Wie die Polizei in Cuxhaven am Montag mitteilte, wurde das Fahrzeug am frühen Sonntagmorgen auf der Autobahn 27 in der Nähe der Gemeinde Loxstedt kontrolliert. Bei den zwölf Insassen handelte es sich demnach um Männer und Frauen auf dem Rückweg von ihrer Nachtschicht aus Bremen.
28-Jähriger in Berlin nach Fund von Gasdosen in Herd festgenommen
In Berlin ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, in dessen Wohnung die Feuerwehr auf einen eingeschalteten und mit mehreren Gasdosen befüllten Elektroherd stieß. Gegen den Mann werde wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. Er solle zeitnah einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Italienische Polizei nimmt Mafiaboss Denaro nach Jahrzehnten auf der Flucht fest
Es ist ein bedeutender Schlag des italienischen Staats gegen die Mafia: Nach drei Jahrzehnten auf der Flucht ist Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro verhaftet worden. Nach Angaben von Polizeigeneral Pasquale Angelosanto wurde der 60-Jährige am Montag in einer Privatklinik der sizilianischen Hauptstadt Palermo festgenommen. Der 1993 untergetauchte Mafioso gilt als Nachfolger der in Haft verstorbenen historischen "Paten" Bernardo Provenzano und Totò Riina. Messina Denaro war zweimal in Abwesenheit wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Pärchen soll Mann tagelang in Keller gesperrt und ermordet haben - Prozess in Ulm
Vor dem Landgericht Ulm hat am Montag ein Prozess gegen ein Paar begonnen, das einen Mann tagelang in einem Keller gefangen gehalten, misshandelt und schließlich getötet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll die 27-jährige Angeklagte zusammen mit ihrem derzeitigen Lebensgefährten ihren früheren Partner im Mai 2022 in den Keller gesperrt und misshandelt haben. Anfang Juni soll der Angeklagte den 31 Jahre alten Mann dann erwürgt haben.
Prozessbeginn in Aschaffenburg nach größtem Kokainfund Bayerns
Nach dem bislang größten Kokainfund in Bayern hat vor dem Landgericht in Aschaffenburg der Prozess gegen zwei Schmuggler begonnen. Zu Beginn wurde am Montag die Anklageschrift verlesen, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Den 23 und 26 Jahre alten Angeklagten wird demnach gemeinsamer Drogenhandel in großem Stil vorgeworfen.
Verwaltungsgericht: Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft
Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, werden nach den geltenden Vorschriften zu Recht als gefährlich eingestuft. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Widerspruch einer Hundehalterin zurück. Damit hat auch die von der zuständigen Verbandsgemeinde untersagte Haltung und die angeordnete Sicherstellung der beiden Tiere Bestand. (8 L 3573/22.TR)
Autofahrer kracht in Berlin gegen Brandenburger Tor und stirbt
In Berlin ist ein 26-Jähriger mit einem Auto gegen das Brandenburger Tor gefahren und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Montag mitteilte, war der Mann laut Zeugenaussagen am späten Sonntagabend "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" über die Straße Unter den Linden gefahren und hatte auf das Brandenburger Tor zugehalten. Der Hintergrund war demnach noch unklar.
Angler findet Leichenteile in Hamburger Kanal
Ein Angler ist in einem Kanal in Hamburg auf Leichenteile gestoßen. Wie die Polizei am Montag berichtete, wurden in dem Wasserlauf bei einem anschließenden Einsatz "mehrere Körperteile eines Menschen" gefunden. Diese lagen nach ersten Erkenntnissen mutmaßlich bereits längere Zeit im Wasser. Die Identität des Toten war zunächst noch unklar.
Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt. "Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken", erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Den Haag am Montag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", urteilte die Außenministerin.
Bundesgerichtshof prüft Strafbarkeit von Handel mit CBD-Hanfprodukten
Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über die Strafbarkeit des Handels mit sogenannten CBD-Hanfprodukten. Das in den weiblichen Hanfpflanzen enthaltene Cannabidiol (CBD) gilt als krampflösend, beruhigend, angstlösend und appetitzügelnd. In den Produkten sind aber auch geringe Mengen des Cannabisrauschwirkstoffs THC enthalten. Sie werden bundesweit in zahlreichen Geschäften verkauft. (Az: 5 StR 269/22)
Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten
Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.
Polizei ermittelt nach Tod eines vierjährigen Jungen in Niedersachsen
Nach dem Tod eines vierjährigen Jungen in Barsinghausen bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen eingeleitet. Die 28 Jahre alte Mutter und deren 33-jähriger Lebensgefährte wurden am Samstag einem Haftrichter vorgeführt und kamen anschließend in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Hannover mitteilten.
80-Jähriger stirbt in Bremen nach Zusammenstoß mit Zug an Bahnübergang
Ein 80-Jähriger ist am Samstagabend in Bremen an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst worden und noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann betrat die Übergang offenbar trotz geschlossener Halbschranken und Rotlicht, wie die Polizei Bremen am Sonntag berichtete.
Empörung nach Hinrichtung von iranisch-britischem Ex-Politiker im Iran
Die Hinrichtung eines früheren hochrangigen iranisch-britischen Politikers im Iran wegen angeblicher Spionage hat international Empörung ausgelöst. Es handele sich um einen "barbarischen Akt", der "nicht unwidersprochen" bleiben werde, sagte Großbritanniens Außenminister James Cleverly am Samstag. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt". Er sprach von einer "gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Hinrichtung im Onlinedienst Twitter als "unmenschlichen Akt des iranischen Regimes".
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gibt es laut Medienberichten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts (LKA). Wie der Sender MDR und weitere Medien am Samstag unter Berufung auf Angaben aus dem Landesinnenministerium berichteten, wird den Betroffenen vorgeworfen, in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Sie müssten sich nun Disziplinarverfahren stellen, hieß es.