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Tankrabatt im Bundestag: Opposition kritisiert wirkungslose Krisenmaßnahme
Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.
Nach Tötung zweier Menschen in Bistro in Hessen: Video und Bilder veröffentlicht
Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.
Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)
Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern
Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
In Sachsen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Einsatzkräfte nahmen am Mittwoch zwei Iraker im Alter von 40 und 43 Jahren fest und durchsuchten deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.
Überraschender Fund: Mann aus Bayern findet Goldbarren in gekauftem Tresor
Ein Mann aus Bayern hat in einem gekauften Tresor überraschend einen Goldschatz gefunden. In einem Geheimfach entdeckte er in dem am Mittwoch erworbenen alten Safe einen Goldbarren, wie die Polizei in oberbayerischen Trostberg am Donnerstag berichtete. Für den Tresor bezahlte er nur 15 Euro - der 250 Gramm schwere Goldbarren hat demnach einen aktuellen Wert von rund 32.000 Euro.
Neuer Münchner Oberbürgermeister stellt Rückkehr von Eisbachwelle bis Sommer in Aussicht
Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hofft auf die Rückkehr der bei Surfern und Touristen in aller Welt berühmten Eisbachwelle am Rand des Englischen Gartens zu Beginn der bayerischen Sommerferien Anfang August. "Das Surfen am Eisbach ist Teil des Münchner Lebensgefühls, die Eisbachwelle ist ein Wahrzeichen der Stadt München", erklärte Krause am Donnerstag. "Ich unterstütze deshalb alle Versuche, damit ein so sicheres Surfen wie möglich am Eisbach stattfinden kann, und hoffe, dass wir bis zu den Sommerferien eine Lösung finden."
Großbrand in australischer Ölraffinerie schürt Sorge um Versorgungssicherheit
In einer wichtigen Ölraffinerie in Australien ist am späten Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen, der sich auf die Versorgungssicherheit im Land auswirken könnte. Der Brand mit bis zu 60 Meter hohen Flammen wütete nach Angaben von Australiens Energieminister Chris Bowen im Bereich der Raffinerie, der für die Herstellung von hochoktanigem Benzin zuständig ist. Dank Absperrventilen blieben demnach andere Teile der Anlage, in denen Flugbenzin und Diesel hergestellt werden, von den schlimmsten Auswirkungen des Brandes verschont.
Neuer Schusswaffenangriff in Türkei: 14-Jähriger tötet neun Menschen in Schule
Die Türkei ist zum zweiten Mal in zwei Tagen von einem blutigen Schusswaffenangriff auf eine Schule erschüttert worden. Ein 14-Jähriger erschoss am Mittwoch in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras mindestens acht Schüler und einen Lehrer, wie Innenminister Mustafa Ciftci vor Ort sagte. 13 weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer erschoss sich schließlich selbst. Auf seinem Whatsapp-Profil hatte er Bezug genommen auf den US-Attentäter Elliot Rodger.
Mindestens neun Tote bei neuem Schusswaffenangriff auf Schule in der Türkei
Beim zweiten Schusswaffenangriff auf eine Schule in der Türkei in zwei Tagen hat ein Schüler mindestens neun Menschen getötet. Weitere 13 Menschen seien bei dem Angriff in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras verletzt worden, sagte Innenminister Mustafa Ciftci am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt. Bei den Todesopfern handele es sich um acht Schüler und einen Lehrer. Der 13 oder 14 Jahre alte Schütze sei ebenfalls tot.
Lastwagen erfasst elfjährigen Radfahrer in Hamburg - Junge stirbt an Unfallort
In Hamburg ist ein elfjähriger Fahrradfahrer von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen kam es am Mittwochnachmittag zu der Kollision, als der Fahrer des Lastwagens im südlichen Stadtteil Harburg abbiegen wollte, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Dabei kollidierten Lastwagen und Fahrrad.
Razzia wegen illegaler Prostitution in Hessen und Nordrhein-Westfalen - zwei Festnahmen
Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei Frankfurt am Main Flughafen am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wird gegen drei Frauen und einen Mann aus China ermittelt. Die Behörde aus Frankfurt ermittelt seit Juli wegen des Verdachts des Einschleusens gegen die Verdächtigen.
Telefonbetrüger erbeuten in Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro
Telefonbetrüger haben von einem 62-Jährigen aus Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche der falschen Bankmitarbeiter und der falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten in Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der 62-Jährige aus Marbach am Neckar am Dienstagmittag von einem angeblichen Bankmitarbeiter angerufen.
Verwirrte Seniorin fährt mit Auto über Schulgelände und Treppe hinab
Eine offenbar verwirrte Seniorin ist am Dienstag im baden-württembergischen Sigmaringen mit ihrem Auto über ein Schulgelände und anschließend eine 30-stufige Treppe hinabgefahren. Danach setzte die 76-Jährige ihren Weg noch für etwa 400 Meter auf einem Fußweg fort, bevor ihr beschädigter Wagen schließlich liegenblieb, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Nur durch Zufall seien dort keine Schülerinnen und Schüler unterwegs gewesen, hieß es.
Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent
Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.
Neue Hilfsflotte auf dem Weg in Richtung Gazastreifen
Etwa 40 Schiffe sind am Mittwoch im spanischen Barcelona in See gestochen, um Hilfsgüter an der israelischen Blockade vorbei in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen. Die Boote der "Global Sumud Flotilla" legten den Organisatoren zufolge gegen Mittag in der katalanischen Metropole ab.
Ehemann im Schlaf erstochen: Sechseinhalb Jahre Haft für 79-Jährige
Das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat eine 79-Jährige wegen der Tötung ihres schlafenden Ehemanns zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer ging wegen einer schweren depressiven Episode von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Deswegen erhielt die Frau keine lebenslange Haftstrafe.
Erneut Schüsse an türkischer Schule: Mindestens vier Tote und 20 Verletzte
Nur einen Tag nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule in der Türkei mit 16 Verletzten hat ein Schüler an einer anderen Schule des Landes vier Menschen erschossen. Bei den Todesopfern handele es sich um drei Schüler und einen Lehrer, sagte der Gouverneur der südlichen Provinz Kahramanmaras, Mükerrem Unlüer, am Mittwoch. Auch der Schütze, ein 13 oder 14 Jahre alter Junge, sei tot. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen
Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)
Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen
An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.
Sudan-Geberkonferenz in Berlin: Wadephul hofft auf mehr als eine Milliarde Dollar
Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin über weitere Hilfen für die notleidende Bevölkerung beraten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem eintägigen Treffen mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen zusammenkommen. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.
Auftragsmord in Kölner Rockermilieu: Festnahme von Verdächtigem in Türkei
Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord im Rockermilieu in Köln ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der Beschuldigte sei am Montag vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul durch die türkische Polizei festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Die Festnahme basiere auf einem Auslieferungsersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft.
Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig
In einem Mafiaprozess hat das Landgericht Stuttgart den Hauptangeklagten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige wurde wegen Bandenbetrugs in zwei Fällen in Tateinheit mit Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter Polizist wurde dagegen freigesprochen. Bei ihm war demnach nicht auszuschließen, dass er aus psychischen Gründen zur Tatzeit schuldunfäig war.
20-Jähriger soll in Frankfurt am Main Mann getötet haben - Festnahme
Ein 20-Jähriger soll in Frankfurt am Main einen Mann in einer Wohnung getötet haben. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Metropole am Mittwoch mitteilten. Er kam wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge soll er Ende März einen 46-Jährigen in einer Wohnung in der Frankfurter Innenstadt getötet haben.
Tödlicher Absturz von Kleinflugzeug nahe Aachen: Identität beider Toter geklärt
Nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs in Nordrhein-Westfalen ist die Identität der beiden getöteten Insassen geklärt. Wie die Polizei in Düren am Mittwoch mitteilte, handelt sich um einen 56-jährigen Fluglehrer und einen 22-jährigen Flugschüler. Die Maschine war am Dienstagnachmittag über dem Gebiet des Hürtgenwalds im Bereich einer Talsperre nahe Aachen abgestürzt.
Riesiges Arsenal mit Kriegswaffen in Remscheid: Anklage gegen drei Männer erhoben
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines großen Arsenals mit Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen drei Männer erhoben worden. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch mitteilte. Hauptbeschuldigter ist ein 59-Jähriger, dem zur Last gelegt wird, zahlreiche Kriegswaffen zum Verkauf gelagert zu haben.
Fund von toter 94-Jähriger in Brunnen: Sohn unter Mordverdacht
Mehr als einen Monat nach dem Fund einer toten 94-jährigen Frau in einem Brunnen auf ihrem Grundstück im nordrhein-westfälischen Höfen ist ihr Sohn festgenommen worden. Der 64-Jährige wurde am Dienstag wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mitteilte. Der Mann kam auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten an.
Umfrage: Fast jeden Vierten nervt Kritik von Partner an eigenem Fahrstil
Gemeinsames Autofahren sorgt einer Umfrage zufolge häufig für schlechte Stimmung zwischen Paaren. 23 Prozent oder annähernd jeden Vierten nervt Kritik seines Partners am eigenen Fahrstil, wie aus einer am Mittwoch in Heidelberg veröffentlichten Befragung für das Vergleichsportal Verivox hervorgeht. 18 Prozent wiederum stört der Fahrstil von Freund oder Freundin.
Baden-Württemberg: Zollbeamte entdecken Cannabisplantage und Waffen in Wohnung
In Baden-Württemberg haben Zollbeamte eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen in einer Wohnung entdeckt. Vorgefunden wurden rund 700 Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien sowie 30 Kilogramm bereits abgepacktes Marihuana, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Wohnung im Landkreis Ludwigsburg wurde bereits Anfang April durchsucht.
Tödlicher Angriff auf Mitbewohnerin in Mannheim: Revision scheitert vor BGH
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau in Mannheim hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Revision der wegen der Tat verurteilten Mitbewohnerin abgewiesen. Sie ging gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts vor. Dieses hatte die damals 38-Jährige im September vergangenen Jahres wegen Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 1 StR 25/26)
Getöteter Fabian aus Güstrow: Mordprozess gegen Beschuldigte beginnt am 28. April
Der Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern beginnt in etwa zwei Wochen. Das Landgericht Rostock ließ nach Angaben vom Mittwoch die Anklage gegen die 30-jährige Beschuldigte, eine ehemalige Freundin des Vaters des getöteten Jungen, zu. Das Verfahren gegen sie beginnt demnach am 28. April. Zunächst sind darüber hinaus 16 weitere Prozesstage bis Anfang Juli geplant.
Wadephul erwartet bei Konferenz in Berlin mehr als eine Milliarde Dollar für den Sudan
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass bei der internationalen Sudan-Konferenz am Mittwoch mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem afrikanischen Land zusammenkommen. "Es treffen jetzt immer noch Zusagen ein", sagte Wadephul am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir wollen mehr erreichen als bei der letzten Konferenz in London - das war eine Milliarde Dollar".