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Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken
Im Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Oldtimers, der weniger als zwei Jahre nach dem Kauf durch den TÜV fiel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Käufer den Rücken gestärkt. Eine Gewährleistung ist nicht automatisch ausgeschlossen, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschieden. In der Verkaufsanzeige war eine sogenannte Zustandsnote angegeben, die auf Gutachten basierte. (Az. VIII ZR 240/24)
Tödlicher Unfall: 66-Jährige auf Wertstoffhof auf Usedom von Lastwagen überfahren
Eine 66-Jährige ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Wertstoffhof auf der Ostseeinsel Usedom von einem Lastwagen überfahren worden. Die Frau erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagvormittag bei Neppermin. Der Lastwagen befuhr den Recyclinghof, um sich anzumelden.
An Haustür erstochen: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Dortmund hat einen Mann wegen des Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das schließt eine vorzeitige Haftentlassung nahezu aus.
Senior will von Beifahrersitz aus ausparken - Auto gerät außer Kontrolle
Von seinem Beifahrersitz aus hat ein 81 Jahre alter Mann im nordrhein-westfälischen Kaarst versucht, sein Auto rückwärts aus einer Parklücke auszuparken. Dies sei gründlich schief gegangen, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Senior habe zu viel Gas gegeben und einen Baum gerammt.
Staatsmedien: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz im Osten Russlands gefunden
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs mit fast 50 Menschen an Bord haben Rettungskräfte an der Unglücksstelle in Russland keine Überlebenden gefunden. "Ein Team des russischen Katastrophenschutzministeriums untersucht den Unglücksort und führt Suchaktionen durch. Bislang wurden keine Überlebenden gefunden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf das Ministerium.
Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit
Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)
Mindestens drei Tote durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
In Vietnam sind mindestens drei Menschen durch den Tropensturm "Wipha" ums Leben gekommen. Rettungskräfte suchten am Donnerstag zudem noch nach einem Vermissten, wie die Regierung mitteilte. Landesweit standen mehr als 3800 Häuser unter Wasser.
Medienberichte: Trumps Name erscheint in Epstein-Ermittlungsakten
US-Präsident Donald Trump wird immer wieder mit seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein konfrontiert: Der Name von Trump soll nach Medienberichten mehrfach in den Ermittlungsakten zu dem 2019 gestorbenen Epstein vorkommen, wie das "Wall Street Journal" (WSJ) am Mittwoch berichtete. Das Justizministerium habe Trump bereits im Mai darüber informiert, berichtete das Blatt.
Betrüger in Bayern geben sich als Staatsanwälte aus und erbeuten 180.000 Euro
Ein Mann aus Bayern ist auf Betrüger hereingefallen und hat 180.000 Euro verloren. Am Mittwoch erhielt der über 60-Jährige aus Dießen am Ammersee einen Anruf von einer Frau, die sich als seine Schwester ausgab, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte.
Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.
19-Jährige in Bremen von Zug erfasst und getötet
Eine 19-Jährige ist in Bremen von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen noch am Unfallort, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend an einem Bahnübergang im Stadtteil Hemelingen.
Flugzeug mit 49 Menschen an Bord stürzt im Fernen Osten Russlands ab
Ein Passagierflugzeug mit 49 Menschen an Bord ist im Fernen Osten Russlands abgestürzt. Ein Mi-8-Helikopter habe den brennenden Flugzeugrumpf entdeckt, erklärte das russische Katastrophenschutzministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Razzia und Festnahmen in Bayern wegen Millionenbetrugs mit Coronamedikament Paxlovid
Wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit dem Coronamedikament Paxlovid haben bayerische Ermittler 16 Objekte durchsucht. Bei der Razzia seien zwei Tatverdächtige festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Donnertag mit. Ihnen würden Untreue sowie vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis vorgeworfen. Der Schaden soll 2,6 Millionen Euro betragen.
Mehrere Tonnen geschmuggelter Vapes: Illegaler Handel in NRW aufgedeckt
Der Fund von mehreren Tonnen geschmuggelter Vapes in Nordrhein-Westfalen hat zur Aufdeckung eines illegalen Handels geführt. Mehr als drei Tonnen E-Zigaretten wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte Anfang der vergangenen Woche nahe der Grenze zu den Niederlanden einen Lastwagen. Auf der Ladefläche entdeckten sie acht Paletten mit rund 3,3 Tonnen unversteuerter Vapes.
Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Arzt bekennt sich vor Gericht schuldig
Im Verfahren zum Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin hat sich sein damaliger Arzt schuldig bekannt. Der 43-jährige Salvador Plasencia, einer von insgesamt fünf Beschuldigten, räumte am Mittwoch vor einem Gericht in Los Angeles ein, den Schauspieler in vier Fällen mit Ketamin versorgt zu haben.
Überschwemmungen und beschädigte Häuser durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
Der Tropensturm "Wipha" hat im Norden und Zentrum Vietnams für Überschwemmungen gesorgt und Schäden verursacht. 420 Häuser seien beschädigt worden, die meisten davon südlich der Hauptstadt Hanoi, teilte das vietnamesische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. In einigen Dörfern erreichte das Wasser die Dächer von Häusern. Ein Mensch wurde nach Angaben der Behörden vermisst.
Drei Kurden in Paris getötet: Täter soll wegen rassistischen Mordes vor Gericht
Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf drei Kurden in Paris haben französische Untersuchungsrichter am Mittwoch einen Prozess wegen rassistisch motivierter Morde angeordnet. Der 72 Jahre alte ehemalige Lokführer hatte gestanden, im Dezember 2022 zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in Paris erschossen zu haben.
Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert
Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.
Nach Polizeischüssen bei Verfolgungsfahrt in Mülheim 29-Jähriger außer Lebensgefahr
Nach Polizeischüssen bei einer Verfolgungsfahrt in Mülheim an der Ruhr ist der getroffene 29 Jahre alte Autofahrer außer Lebensgefahr. Der Gesundheitszustand des Manns könne als stabil bezeichnet werden, teilte die Polizei in Dortmund am Mittwoch mit. Die Ermittler wollen nun klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mann und einem Wohnungseinbruch am Tag vor der Schussabgabe gibt.
Tod zweier Gleisarbeiter bei Zugunglück in Nordrhein-Westfalen: 54-Jähriger freigesprochen
In einem Prozess um den Tod zweier Gleisarbeiter bei einem Zugunglück im nordrhein-westfälischen Hürth hat das Amtsgericht Brühl am Mittwoch einen 54-jährigen Sicherungsbeauftragten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung plädierten nach Angaben einer Gerichtssprecherin jeweils auf Freispruch. Bei dem Unglück waren im Mai 2023 zwei Gleisarbeiter von einem Fernzug erfasst worden und gestorben.
Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich
Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.
Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen
Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser können in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive oder die Gesundheit schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.
Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.
Urteil: Private Krankenversicherung muss Speziallinsen bei Grauem Star bezahlen
Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)
Obama weist Trumps "Putsch"-Vorwürfe zurück und sieht Ablenkung von Epstein-Affäre
Ex-US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe des heutigen Amtsinhabers Donald Trump zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, entließ unterdessen die Kongresskammer vorzeitig in die Sommerpause - womit ein Votum über die Freigabe von Epstein-Dokumenten verhindert wurde.
Vor Haager Gerichtsbefund: Vanuatu fordert Neubesinnung im Umgang mit Klimawandel
Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt
Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)
Nach Dreifachmord in Zwiesel dritte Leiche identifiziert - Täter war Nachbar
Nach dem mutmaßlichen Dreifachmord im niederbayerischen Zwiesel hat die Polizei auch die dritte Leiche identifiziert. Es handle sich um eine 26 Jahre alte Frau, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing mit. Der tatverdächtige 37-Jährige habe mit seinen drei Opfern - neben der 26-Jährigen noch eine 22-Jährige und ein 56-Jähriger - zusammen in dem betroffenen Mehrfamilienhaus gewohnt.
Epstein-Skandal: US-Regierung will Druck von Trump nehmen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung, den Druck von Präsident Donald Trump zu nehmen. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump teilte unterdessen gegen den früheren Präsidenten Barack Obama aus und warf ihm "Landesverrat" und einen versuchten "Putsch" in der fast zehn Jahre alten Russlandaffäre vor.
Epstein-Skandal: Trump-Regierung will Komplizin Maxwell befragen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge "angemessen", er wisse aber nichts von dem Plan.
Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben
Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.