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Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.
600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern
Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.
Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit
Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".
Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stößt vor dem Bundestagsvotum auf Zustimmung in der Wirtschaft. "In ganz Deutschland leiden Unternehmen unter maroden Brücken, Staus und fehlenden Kapazitäten auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Rheinischen Post". Umweltschützer protestieren hingegen gegen das Vorhaben.
Erdbeben erschüttern Venezuela - Dutzende Todesopfer und schwere Schäden
Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen. Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.
Geldwäsche für nigerianische Mafia: Zwölf Angeklagte in München verurteilt
In einem Prozess um ein Geldwäschenetzwerk der nigerianischen Mafiabruderschaft Black Axe hat das Landgericht München I am Donnerstag zwölf Angeklagte zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprecherin sprach es sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten sowie achteinhalb Jahren. Einige der Angeklagten im Alter von 34 bis 55 Jahren wurden zudem wegen Geldwäsche verurteilt.
Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt
Bei der Kontrolle eines mit österreichischen Schützen besetzten Reisebusses haben Bundespolizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, wie die Bundespolizeidirektion in München am Donnerstag mitteilte. Gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Der vollbesetzte Bus aus Österreich fiel Beamten am Mittwochabend in Bad Reichenhall auf. Er hatte kurz zuvor die Grenze nach Deutschland passiert.
Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung
Ein juristisches Gutachten bringt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder in Schwung. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Vor allem aus Grünen, SPD und Linken wurde ein neuer Anlauf für ein Verbot gefordert.
Berufssoldat stirbt bei Unfall auf Truppenübungsplatz in Rheinland-Pfalz
Bei einem Unfall auf einem Truppenübungsplatz in Rheinland-Pfalz ist ein Berufssoldat tödlich verunglückt. Der 62-Jährige erlag seinen Verletzungen am Unfallort, wie ein Sprecher der Artillerieschule Idar-Oberstein am Donnerstag sagte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstag auf einem Übungsplatz in Baumholder.
Mit Prozessionen und Selbstgeißelungen: Iraner begehen Aschura-Fest
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Friedensvertrag mit den USA haben tausende Iraner am Donnerstag an Feierlichkeiten zum Aschura-Tag teilgenommen, einem der höchsten Feiertage im Iran. Überall im Land gab es Prozessionen, bei denen dem Staatsfernsehen zufolge auch Porträts des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei gezeigt wurden. Präsident Massud Peseschkian rief die Bürger im Onlinedienst X dazu auf, "standhaft gegen Unterdrückung" zu sein.
Grünen-Fraktionschefinnen fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Nach der Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens haben die Grünen einen neuen Anlauf unternommen, dieses durch den Bundestag einzuleiten. "Wir als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags sind in der Verantwortung zu handeln", schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linken.
In Plastiktüte vergraben: Kinder finden 60 goldene Ringe in Waldstück in Bayern
Mehr als 60 goldene Ringe haben Kinder in einem Waldstück in Bayern gefunden. Darunter waren Eheringe mit eingravierten Hochzeitsdaten, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte. Die Kinder waren demnach Ende Mai mit ihrer Familie in dem Wald bei Johannesberg und stießen dort auf eine vergrabene Plastiktüte.
Mutmaßlicher Computerbetrüger soll Millionenschaden verursacht haben - Festnahme
Ermittler haben am Flughafen von Frankfurt am Main einen mutmaßlichen Computerbetrüger festgenommen, der einen Schaden von viereinhalb Millionen Dollar (knapp vier Millionen Euro) verursacht haben soll. Der Mann wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Demnach wollte der 47-Jährige am Mittwoch aus Spanien über Frankfurt nach Oman reisen. Fahnder hinderten ihn jedoch an der Weiterreise.
Betrüger erbeuten Schmuck für 150.000 Euro von 82-Jährigem in Nordrhein-Westfalen
Betrüger haben von einem 82-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen Schmuck im Wert von 150.000 Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Siegburg am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der 82-Jährige aus Neunkirchen-Seelscheid am Mittwoch von Unbekannten angerufen, die sich als Polizisten ausgaben. Sie sagten ihm, sein Sohn habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.
Erdbeben in Venezuela: Bundeswehr steht für Hilfsleistungen bereit
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe der Bundeswehr für die Katastrophengebiete angeboten. "Die Bundeswehr steht bereit und kann kurzfristig bis zu sechs Transportflugzeuge A400M zur Verfügung stellen, sobald Unterstützung von uns angefordert wird", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Die Flugzeuge könnten Personal und Material des Technischen Hilfswerks (THW) nach Venezuela bringen, aber auch Transportflüge innerhalb Venezuelas ermöglichen.
Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela - Große Schäden und mindestens 32 Todesopfer
Innerhalb einer Minute haben zwei schwere Erdbeben Venezuela erschüttert und mindestens 32 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 700 Menschen wurden nach Angaben von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez verletzt, zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Rettungskräfte suchten in der Nacht zum Donnerstag in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern. Die Übergangspräsidentin rief den Ausnahmezustand aus.
Nordrhein-Westfalen: Mann erschießt in Essen Ehefrau und sich selbst
Ermittler haben in einer Wohnung in Essen zwei Leichen gefunden. Beide erlitten Schussverletzungen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden die Toten am Montag im Stadtteil Haarzopf entdeckt.
Jurist und Autor Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Das gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Donnertag in Frankfurt am Main bekannt. Dessen Stiftungsrat begründete die Auszeichnung mit Sands' vielfach preisgekröntem Wirken für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerrecht.
Europäischer Gerichtshof klärt Fragen zu Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll Fragen zum Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland klären. Es geht um Menschen, die vor ihrer Ankunft nicht in der Ukraine, sondern in einem Drittstaat außerhalb der EU lebten, wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag mitteilte. Nach der Entscheidung der europäischen Richterinnen und Richter geht das Verfahren in Hessen weiter.
Erdbeben in Venezuela: USA kündigen "sofortige" Entsendung von Rettungskräften an
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela haben die USA die sofortige Entsendung von Rettungskräften angekündigt. "Amerika steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite des venezolanischen Volkes", erklärte Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump würden unverzüglich Such- und Rettungsmannschaften, medizinische Ressourcen und humanitäre Hilfe in das südamerikanische Land gesandt.
Nach Badeunfall von Brüdern in Rhein-Herne-Kanal: Auch 19-Jähriger gestorben
Nach dem Tod eines 14-Jährigen infolge eines dramatischen Badeunfalls im Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen ist auch dessen 19-jähriger Bruder gestorben. Wie die Polizei in Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte, erlag er seinen Verletzungen. Die beiden Gladbecker waren am Sonntagabend in dem Kanal bei Gelsenkirchen untergegangen.
Erdbeben in Venezuela: Regierung meldet mindestens 32 Tote und mehr als 700 Verletzte
Bei den schweren Erdbeben in Venezuela sind nach Angaben der Regierung mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 700 Menschen seien verletzt worden, teilte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag mit. "Zur Stunde liegen uns Meldungen über 32 Todesopfer" und "mehr als 700 Verletzte" vor, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache. Sie wies allerdings darauf hin, dass noch keine Daten aus dem Bundesstaat La Guaira vorliegen, der an die Hauptstadt Caracas grenzt und nach Angaben von Rodríguez am stärksten betroffen ist.
Schwere Schäden und Panik durch Doppel-Erdbeben in Venezuela - Notstand ausgerufen
Venezuela ist innerhalb von einer Minute von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Unter anderem wurde der internationale Flughafen von Caracas so schwer beschädigt, dass er geschlossen werden musste. Präsidentin Delcy Rodríguez rief wegen des Doppel-Bebens am Mittwochabend (Ortszeit) den Notstand aus. Behördenangaben zufolge wurden Menschen verletzt, Informationen über mögliche Todesopfer lagen zunächst nicht vor.
Doppel-Erdbeben in Venezuela: Schwere Schäden und Panik auf den Straßen
Venezuela ist am Mittwoch von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Nach Angaben von Innenminister Diosdado Cabello blieb zunächst unklar, ob Menschen verletzt oder getötet wurden. Es seien aber schwere Schäden gemeldet worden. Häuser seien eingestürzt und Dächer eingebrochen. Der erste Erdstoß hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke 7,2. Weniger als eine Minute später folgte ein zweites Beben der Stärke 7,5.
Von Fans in aller Welt erwartet: Vorverkauf für "GTA VI" gestartet
Seit Jahren warten Fans aus aller Welt darauf - nun hat der Vorverkauf für das Videospiel "Grand Theft Auto VI" begonnen. Als erstes konnten am Donnerstagmorgen Nutzer in Neuseeland ihre Vorbestellung abgeben, so nach und nach folgten von Zeitzone zu Zeitzone die Online-Stores quer über den Globus. Auch in Deutschland können inzwischen Vorbestellungen aufgegeben werden.
Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben
Unerwartete Wende im Fall des toten Babys aus dem baden-württembergischen Renningen: Nun wird gegen die Mutter ermittelt. Die 32-Jährige steht unter Verdacht, das tote Kind selbst an einem Bach am Ortsrand abgelegt zu haben, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Polizei Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der drei Monate alte Junge starb.
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess
In einem zweiten Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen 43-Jährigen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Mordes verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt
Ein fast 50 Jahre alter Cold Case in Bayern muss ein knappes Jahr nach einem Mordurteil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Mittwoch an, dass ein anderes Gericht neu über den Fall verhandeln muss. Es geht um den Tod einer 18 Jahre alten Frau in Unterfranken im Jahr 1978. (Az. 1 StR 594/25)
Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg
Fünf Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im baden-württembergische Renningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun gegen die Mutter. Die 32-Jährige soll das tote Kind mutmaßlich selbst am Ortsrand abgelegt haben, wie die Ermittler in Stuttgart und Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Es gebe keine Hinweise auf eine Entführung des Säuglings. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der kleine Junge starb.
Angeklagter gesteht tödliche Prügelattacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
Zu Beginn des Prozesses um eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter hat der Angeklagte den Angriff gestanden. Einen Tötungsvorsatz bestritt er in einer vor dem Landgericht Zweibrücken von der Verteidigung verlesenen Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Prozess hatte mit Verlesung der Anklage begonnen.
Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover
Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.
Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.