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Cannabisverbot in Englischem Garten in München ist rechtswidrig - Kiffen erlaubt
Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.
Berlin: Unbekannte lassen Luft aus Reifen von mehr als 40 Autos
Unbekannte haben in Berlin die Luft aus den Reifen von mehr als 40 geparkten Autos gelassen. An den betroffenen Wagen im Stadtteil Prenzlauer Berg seien "Schreiben mit umweltpolitischem Bezug" hinterlassen worden, berichtete die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt.
Drei Monate nach tödlichen Schüssen in Menden Verdächtiger in Serbien gefasst
Drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Handwerker in Menden im Sauerland hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Kenan M. sei in Serbien bei einer Kontrolle ausfindig gemacht und festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Mittwoch mit. Der 40-Jährige hielt sich demnach unter falschen Personalien dort auf.
Bahn-Chefin: Werden rund um Weihnachtsfeiertage Arbeiten an Baustellen einschränken
Angesichts eines höheren Reiseaufkommens zur Weihnachtszeit will die Deutsche Bahn rund um die Feiertage das Baugeschehen im Schienennetz einschränken. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla dem Portal Table.Briefings (Montag). Sie erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr.
Dreizehn Verletzte bei Unfall von Straßenbahn in Düsseldorf
Bei einem Straßenbahn-Unglück in Düsseldorf sind am Mittwoch dreizehn Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene leichte Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Verletzten könne sich aber noch ändern, der Einsatz laufe noch.
Identität von in Wald bei München gefundener Frauenleiche geklärt
Fünf Tage nach dem Auffinden einer Frauenleiche in einem Waldgebiet im Landkreis München ist die Identität der Toten geklärt. Bei der Toten handelt es sich um eine 34-jährige Deutsche aus München, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Zuvor war öffentlich mit Lichtbildern nach der Identität der Frau gefahndet worden.
Klimaaktivisten nach Flughafenblockade zu 400.000 Euro Schadenersatz verurteilt
Nach einer Flughafenblockade von Klimaaktivisten hat das Landgericht Hamburg einer auf Schadenersatz klagenden Fluggesellschaft in einem Zivilprozess rund 400.000 Euro zugesprochen. Die von dem Unternehmen verklagten zehn Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation haften als Gesamtschuldner gemeinsam unter anderem für Fluggastentschädigungen und entgangenen Gewinn, wie das Gericht in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich. (Az. 325 O 168/24)
Vier Millionen Euro bar ausgezahlt: Razzia wegen Schwarzarbeit in Dresden
In Dresden ermitteln die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt gegen Verantwortliche einer Firma aus dem Garten- und Tiefbau wegen Vorwürfen der Schwarzarbeit. Sie sollen in den Jahren 2021 bis 2024 Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt und Lohnsteuer hinterzogen oder dabei geholfen haben, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Mehrere Vorgänger- und Nachfolgefirmen sowie Subunternehmen sollen dazu genutzt worden sein.
Mann aus Baden-Württemberg verliert mehr als eine Million Euro an Anlagebetrüger
Ein Mann aus Baden-Württemberg hat mehr als eine Million Euro an Anlagebetrüger verloren. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen besonders schweren Betrugs auf, wie die Beamten am Dienstag in Ravensburg mitteilten. Demnach war der Senior durch eine Anzeige im Internet auf eine vermeintliche Anlagemöglichkeit aufmerksam geworden. Er überwies zunächst 250 Euro und wurde anschließend von einem vermeintlichen Mitarbeiter kontaktiert.
Hunderte Kilogramm illegaler Pyrotechnik bei Razzia in Berlin entdeckt
Hunderte Kilogramm illegaler Pyrotechnik sind bei einer Razzia in Berlin beschlagnahmt worden. Die Böller wurden am Dienstagmorgen bei Durchsuchungen von Wohnungen und Lagerräumen in den Stadtteilen Charlottenburg, Wedding, Reinickendorf und Pankow entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Unter Verdacht stehen zwei 24 und 25 Jahre alte Männer aus Berlin sowie ein 25-jähriger Mann aus dem brandenburgischen Bernau.
Sprachzertifikate trotz fehlender Kenntnisse - Razzia in Baden-Württemberg und Hessen
Sprachzertifikate sollen gegen Geld manipuliert worden sein: In Baden-Württemberg und Hessen sind 210 Einsatzkräfte der Bundespolizei am Dienstag zu einer Razzia bei Sprachschulen ausgerückt. Sie durchsuchten außerdem Wohnungen und weitere Geschäftsräume im Raum Stuttgart, Heilbronn und Frankfurt am Main, wie die Polizei zusammen mit den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn mitteilte. Es gibt demnach 15 Hauptbeschuldigte.
Angriffe auf Neonazis: Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden vor Gericht
Sie schlugen mit Schlagstock, Hammer und Fäusten zu: Wegen Angriffen auf Rechtsextreme müssen sich seit Dienstag sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Männern und einer Frau im Alter zwischen 28 und 49 Jahren die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Auch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung wird einigen Beschuldigten angelastet.
Lkw kippt auf Auto: 17-Jähriger stirbt nach Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen mit einem umgekippten Lastwagen ist ein schwer verletzter Jugendlicher gestorben. Der 17-Jährige hatte als Beifahrer in einem Auto gesessen, das an einer Kreuzung mit dem Lastwagen zusammengestoßen war, wie die Polizei in Neuss am Dienstag mitteilte. Der Lastwagen kippte in Folge des Zusammenstoßes auf das Auto.
Leichenfund in Wohnung in Bruchsal: Tatverdächtiger Mitbewohner soll in Psychiatrie
Nach der mutmaßlichen Tötung eines 61-Jährigen im baden-württembergischen Bruchsal soll der Tatverdächtige vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte das beim Bruchsaler Amtsgericht, wie sie am Dienstag zusammen mit der Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter entscheidet darüber.
Sieben Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht Stuttgart hat einen 49-Jährigen wegen der Tötung seiner Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März seine noch im Bett liegende Frau in Remseck am Neckar tötete.
Ermittler ziehen Bilanz: 300 scharfe Schusswaffen in Waffenarsenal in Remscheid
Rund einen Monat nach der Aushebung eines großen Waffenarsenals im nordrhein-westfälischen Remscheid haben die Ermittler eine Bilanz der Waffenfunde gezogen. Insgesamt wurden 300 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Darunter befanden sich 125 Maschinengewehre, 67 Maschinenpistolen, 51 Pistolen, 32 Langwaffen und elf Revolver. Auch 13 Panzerabwehrwaffen wurden beschlagnahmt.
Tote Hanna in Bayern: Angeklagter in zweitem Anlauf freigesprochen
In der Neuauflage des Prozesses im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist der Angeklagte freigesprochen worden. Ihm konnte keine Beteiligung an einer möglichen Tat nachgewiesen werden, wie das Landgericht Traunstein am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin entschied. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.
Beim Abfallsortieren: Toter Säugling in Bremer Entsorgungsbetrieb entdeckt
Auf dem Gelände eines Entsorgungsbetriebs in den Bremer Häfen ist ein toter Säugling entdeckt worden. Mitarbeiter fanden den Leichnam am Dienstagmorgen beim Sortieren von Abfall, wie die Bremer Polizei mitteilte.
Feuerwerk-Importe massiv gestiegen - Branche sieht Rekordnachfrage für Silvester
Die Importe an Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk in den ersten neun Monaten des Jahres deuten auf eine Rekordnachfrage zu Silvester hin. Im Zeitraum Januar bis September wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland eingeführt - 62,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Bundesverband Pyrotechnik rechnet mit einem erneuten Rekordwert für die Importe in diesem Jahr.
"Hammerbande": Anklage in Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Männern und einer Frau im Alter zwischen 28 und 49 Jahren die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen über Jahre hinweg Neonazis oder Menschen angegriffen haben, die sie der rechtsextremen Szene zuordneten.
Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden
Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)
Berlin-Lichtenberg: Transfrau in Straßenbahn geschlagen und beleidigt
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist eine Transfrau geschlagen und beleidigt worden. Ein Unbekannter sprach die 48-Jährige am Montagabend in einer Straßenbahn an und fragte sie, ob sie ein Mann oder eine Frau sein, wie die Polizei am Dienstag in Berlin mitteilte. Daraufhin entwickelte sich ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Unbekannte der Transfrau mit der flachen ins Gesicht schlug und an den Haaren zog.
Anschlag auf Verdi-Demonstration in München: Oberlandesgericht verhandelt ab Januar
Elf Monate nach einem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit zwei Toten soll im Januar der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Farhad N. nach Angaben vom Dienstag zu. Ihm werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll sein Auto am 13. Februar gezielt in die Menge gelenkt haben.
Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern: BGH kassiert Freispruch
Der Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern muss vor Gericht neu aufgerollt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied, machte das Landgericht Schwerin Rechtsfehler, als es den angeklagten Feuerwehrmann freisprach. Der Freispruch wurde darum aufgehoben, eine andere Strafkammer des Landgerichts muss neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 StR 128/25)
Hunderte Bombendrohungen bundesweit: Razzia bei teils jugendlichen Verdächtigen
Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.
Betrüger erbeuten mehr als 120.000 Euro von 63-Jährigem aus Thüringen
Betrüger haben von einem 63-Jährigen aus Thüringen mehr als 120.000 Euro erbeutet. Er fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Jena am Dienstag mitteilte. Demnach war der 63-Jährige aus dem Saale-Holzland-Kreis bei der Suche nach einer Anlagemöglichkeit im Internet auf einen vermeintlichen Anbieter aufmerksam geworden. Er trug seine Daten ein und wurde daraufhin mehrfach angerufen.
Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe
Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen gegen Schulen und Bahnhöfe
Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.
"Hammerbande": Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis begonnen. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.
15-jähriger Autofahrer liefert sich in Niedersachsen Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 15-Jähriger aus Niedersachsen hat sich am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Auf seiner Flucht durch teils dichten Nebel erreichte er Geschwindigkeiten von mehr als hundert Stundenkilometern, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Demnach wollte eine Streife das Auto in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz in Bramsche kontrollieren, der Fahrer fuhr aber rasant los.
Gewalt gegen Frauen: Familienministerin Prien will sich für Prävention einsetzen
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, sich für eine bessere Prävention stark zu machen. Außerdem werde sie sich für eine verbesserte Datenerhebung und ein starkes Hilfsnetzwerk einsetzen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei Zeit, mehr zu tun, als diese Verbrechen zu verurteilen, betonte Prien. "Wir müssen verhindern, dass sie geschehen."
Statistik: Zahl der Verkehrstoten im September leicht gestiegen
282 Menschen sind im September dieses Jahres im Straßenverkehr gestorben. Das waren 14 mehr als im September 2024, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rund 35.100 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen verletzt, das waren 100 weniger als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden im September 216.500 Verkehrsunfälle registriert, also ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat.